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Erster AKLS-Einsatz im BKA

Laut Bundesregierung wurden im Zeitraum vom 3. Dezember 2012 bis 23. Juni 2013 sechs automatische Kennzeichenlesegeräte mit jeweils zwei Stationen betrieben
Zu 50 Kennzeichen seien aufgrund der kriminalistischen Bewertung die Halter ermittelt worden

(12.11.13) - Automatische Kennzeichenlesegeräte (AKLS) sind im Bundeskriminalamt (BKA) bislang nur im Ermittlungsverfahren zu Schüssen auf Autotransporter zum Einsatz gekommen. Dies geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (17/14794) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14431) hervor.

Wie die Fragesteller darin ausführen, konnte nach Angaben des BKA eine seit dem Jahr 2008 andauernde bundesweite Anschlagsserie auf Lkw am 23. Juni 2013 aufgeklärt werden. Laut BKA-Präsident Jörg Ziercke seien die Fahnder dem Tatverdächtigen mit Hilfe verdeckter automatischer Kennzeichenlesegeräte, die im Frühjahr 2013 an sieben Autobahnabschnitten eingesetzt worden seien, auf die Schliche gekommen.

Laut Bundesregierung wurden im Zeitraum vom 3. Dezember 2012 bis 23. Juni 2013 sechs automatische Kennzeichenlesegeräte mit jeweils zwei Stationen – eine Station je Fahrtrichtung – an den Autobahnen A 61 (Kreuz Meckenheim), A 4 (Kreuz Düren), A 5 (Ausfahrt Karlsruhe-Durlach), A 6 (Sinsheim) und A 3 (Einhausung Hösbach sowie Elzer Berg bei Limburg) und eine Station bei Medenbach betrieben. Bei den genannten Autobahnen habe es sich um die Schwerpunktstrecken gehandelt, auf denen Beschüsse festgestellt worden waren. Eine Datensicherung für einen konkreten Zeitraum sei lediglich bei gemeldeten Verdachtsfällen in Absprache mit der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft durch das BKA erfolgt.

Die Anzahl der insgesamt erfassten Kennzeichen ist der Antwort zufolge nicht quantifizierbar, da die Aufzeichnungen alle zehn Tage automatisch gelöscht wurden, ohne dass diese Daten zuvor zur Kenntnis genommen wurden. "Im Zuge der Ermittlungen erfolgten zwischen Februar und Mai 2013 konkret insgesamt an 14 Tagen Datensicherungen mit einem Gesamtumfang von insgesamt 3.810.438 Kennzeichen", schreibt die Regierung weiter. Daneben seien weitere Sicherungen bei entsprechenden Verdachtsfällen erfolgt, "wobei die Daten zwischenzeitlich wieder in Absprache mit den zuständigen Staatsanwaltschaften durch das BKA gelöscht wurden, da im Zuge der weiteren Ermittlungen ein Bezug zu dem Verfahren ausgeschlossen werden konnte". Durch die erfolgten Löschungen könne zum Gesamtumfang dieser temporär gespeicherten Daten keine Aussage getroffen werden. Zu 50 Kennzeichen seien aufgrund der kriminalistischen Bewertung die Halter ermittelt worden.

Der Einsatz der AKLS sei vom rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten geprüft gewesen und dem Landesparlament vorgetragen worden, heißt es in der Antwort weiter: "Es erfolgte keine Beanstandung der vorgeschlagenen Maßnahmen." (Deutsche Bundesregierung: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Monopolkommission rügt EEG-Umlage Regierung erläutert BND-Auftragsdateien