Bericht über gesundheitliche Folgen des Mobilfunks
Neunter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen (Neunter Emissionsminderungsbericht)
Handynutzung über mehr als 15 Jahre und mögliche Langzeitrisiken
An der Einschätzung, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen den Beschwerden elektrosensibler Personen und hochfrequenten elektromagnetischen Feldern nicht nachweisbar ist, hat sich nichts geändert. Dies geht aus dem Neunten Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen (19/27327) hervor, der als Unterrichtung dem Bundestag zugeleitet worden ist.
Der Bundestag hat die Bundesregierung im Jahr 2002 beauftragt, alle zwei Jahre einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dieser befasst sich mit hochfrequenten elektromagnetischen Feldern in einem Frequenzbereich von 100 Kilohertz (kHz) bis 300 Gigahertz (GHz), wie er beispielsweise von Mobilfunk, Schnurlostelefonen, WLAN und Babyüberwachungsgeräten genutzt wird.
Wie aus dem jüngsten Bericht hervorgeht, gibt es nach wie vor keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass sogenannte nicht-thermische Wirkungen bei niedrigen Intensitäten hochfrequenter Felder zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen können. Wissenschaftliche Unsicherheiten bestünden allerdings weiter hinsichtlich der Frage, ob eine intensive Handynutzung über mehr als 15 Jahre möglicherweise Langzeitrisiken berge.
Mit der Einführung der neuen Mobilfunkgeneration 5G hätten sich in Teilen der Bevölkerung die Bedenken gegenüber möglichen gesundheitlichen Folgen des Mobilfunks verstärkt, heißt es im Bericht weiter. Ob der Netzausbau zu einer wesentlich höheren Belastung der Bevölkerung führe, bleibe zu beobachten, um gegebenenfalls rechtzeitig gegensteuern zu können. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 15.03.21
Newsletterlauf: 02.06.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
