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Weg zur Bekämpfung von Geldwäsche

Bekämpfung von Finanzkriminalität: Überblick und Analyse der Stellungnahmen zum Gesetzentwurf
Der Gesetzestext zum Immobilientransaktionsregister wurde im Gesetzesentwurf im Vergleich zum Referentenentwurf in nahezu allen Paragrafen maßgeblich überarbeitet

Dr. Carola Rinker

Die Bundesregierung will die Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland verbessern. Die geplanten Reformen sind umfassend. Sie betreffen nicht nur zahlreiche Gesetze, sondern bringen auch veränderte Strukturen von mehreren Bundesbehörden mit sich. Außerdem werden neue Strukturen geschaffen, um künftig Finanzkriminalität besser bekämpfen zu können. In einem ersten Beitrag in ZCG 6/23 wurden die Eckpunkte der Reform erörtert. Im vorliegenden Beitrag werden kritische Stellungnahmen analysiert und es wird ein Vergleich zum Gesetzesentwurf gezogen.

Die geplanten Reformen sehen neben der Einführung eines Immobilientransaktionsregisters auch die Schaffung einer neuen Behörde vor. Im vergangenen Jahr wurden sowohl der Referenten- als auch der Regierungsentwurf zu den geplanten Änderungen vorgelegt. Der ursprüngliche Zeitplan, der die Einrichtung des neuen Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zum 1.1.2024 vorsah, konnte jedoch nicht eingehalten werden. Der richtige Weg zur Bekämpfung von Geldwäsche ist nicht nur in der Politik umstritten, sondern auch zwischen den Sachverständigen. Dies hat sich in Anhörungen im Finanzausschuss des Bundestags im Januar 2024 gezeigt.

Der Beitrag ist wie folgt aufgebaut: Zunächst werden die wesentlichen Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen zum Referentenentwurf dargestellt, bevor anschließend die Änderungen des Gesetzestextes des Referenten- und Gesetzesentwurfs einander gegenübergestellt werden. Aufgrund der umfassenden Reform fokussiert sich der Beitrag auf die geplanten Änderungen sowie Diskussionen zur Einführung der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität sowie der Einführung eines Immobilientransaktionsregisters.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) (Ausgabe 2, 2024; Seite 68 bis 73) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZCG lesen.

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Im Überblick: ZCG

Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG)

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