Weg zur Bekämpfung von Geldwäsche


Bekämpfung von Finanzkriminalität: Überblick und Analyse der Stellungnahmen zum Gesetzentwurf
Der Gesetzestext zum Immobilientransaktionsregister wurde im Gesetzesentwurf im Vergleich zum Referentenentwurf in nahezu allen Paragrafen maßgeblich überarbeitet




Dr. Carola Rinker

Die Bundesregierung will die Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland verbessern. Die geplanten Reformen sind umfassend. Sie betreffen nicht nur zahlreiche Gesetze, sondern bringen auch veränderte Strukturen von mehreren Bundesbehörden mit sich. Außerdem werden neue Strukturen geschaffen, um künftig Finanzkriminalität besser bekämpfen zu können. In einem ersten Beitrag in ZCG 6/23 wurden die Eckpunkte der Reform erörtert. Im vorliegenden Beitrag werden kritische Stellungnahmen analysiert und es wird ein Vergleich zum Gesetzesentwurf gezogen.

Die geplanten Reformen sehen neben der Einführung eines Immobilientransaktionsregisters auch die Schaffung einer neuen Behörde vor. Im vergangenen Jahr wurden sowohl der Referenten- als auch der Regierungsentwurf zu den geplanten Änderungen vorgelegt. Der ursprüngliche Zeitplan, der die Einrichtung des neuen Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zum 1.1.2024 vorsah, konnte jedoch nicht eingehalten werden. Der richtige Weg zur Bekämpfung von Geldwäsche ist nicht nur in der Politik umstritten, sondern auch zwischen den Sachverständigen. Dies hat sich in Anhörungen im Finanzausschuss des Bundestags im Januar 2024 gezeigt.

Der Beitrag ist wie folgt aufgebaut: Zunächst werden die wesentlichen Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen zum Referentenentwurf dargestellt, bevor anschließend die Änderungen des Gesetzestextes des Referenten- und Gesetzesentwurfs einander gegenübergestellt werden. Aufgrund der umfassenden Reform fokussiert sich der Beitrag auf die geplanten Änderungen sowie Diskussionen zur Einführung der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität sowie der Einführung eines Immobilientransaktionsregisters.


Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) (Ausgabe 2, 2024; Seite 68 bis 73) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZCG lesen.


Zeitschrift für Corporate Governance - Leitung und Überwachung in der Unternehmens- und Prüfungspraxis

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Im Überblick: ZCG

Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG)

  • ESG-Berichte: Anforderungen nehmen zu

    Steigende ESG-Anforderungen stellen Unternehmen, insbesondere KMU, vor erhebliche Herausforderungen. Dieser Beitrag systematisiert gesetzliche und stakeholdergetriebene Erwartungen anhand von strukturierten Anforderungsprofilen. Ergänzend wird eine Marktübersicht geeigneter ESG-Tools präsentiert, die Unternehmen bei der Datenerhebung und Datenanalyse unterstützt. Ziel ist es, Unternehmen eine praxisnahe Orientierung zur Realisierung einer strukturierten und effizienten Nachhaltigkeitsberichterstattung zur Verfügung zu stellen. Nachhaltigkeit hat für Unternehmen strategische Bedeutung. Im Zuge neuer Berichtspflichten rücken auch stakeholder-getriebene Nachhaltigkeitsinteressen zunehmend in den Fokus.

  • Nutzenverteilung und Zielkonflikte

    Win-win-Situationen gelten im wirtschaftsethischen Diskurs als Idealbild unternehmerischer Entscheidungspraxis. Doch in der Realität unterliegen sie oft einer verkürzten Darstellung, die Zielkonflikte zwischen Stakeholdern verschleiert. Anhand theoretischer Modelle und eines Fallbeispiels wird im Beitrag verdeutlicht, dass Corporate Governance regelmäßig mit Spannungen zwischen normativen Ansprüchen und ökonomischen Anforderungen konfrontiert ist.

  • Vertrauen als Corporate-Governance-Prinzip

    Vertrauen ist das wichtigste, aber ein oft vernachlässigtes Aktivum in Unternehmen. Der vorliegende Beitrag zeigt zunächst den aktuellen Stand der Vertrauenspraxis und typische Fallstricke des aktiven Vertrauensmanagements. Im Anschluss wird aus Governance-, Institutionen- und Vertrauensforschung der gestaltbare Kern von Vertrauen herausgearbeitet. Darauf aufbauend wird das vom Autor entwickelte GIT-Konzept erörtert, das Vertrauen als integralen Bestandteil gestaltender Corporate Governance verankert.

  • Wirksamkeit von ESG-Maßnahmen

    Viele Unternehmen investieren in betriebliche Nachhaltigkeit im Sinne der Durchführung von ESG-Maßnahmen. Eine aktuelle Studie der Beitragsautoren zeigt auf, dass solche Maßnahmen unterschiedliche, teils konträre - ESG-bezogene vs. finanzielle - Auswirkungen haben können. Es stellt sich somit nicht nur die Frage, ob, sondern auch wie und welche ESG-Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Ziel dieses Beitrags ist es, aus den Studienergebnissen Praxisimplikationen für die Unternehmensleitung und -überwachung abzuleiten.

  • Rechnungslegung & Nachhaltigkeit

    Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.

  • Rechnungslegung: VSME-Standard

    Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

  • Impairment-Test nach IAS 36

    Firmenwerte (Goodwill) machen bei vielen DAX-Konzernen einen erheblichen Teil der langfristigen Vermögenswerte aus. Der jährliche Werthaltigkeitstest eröffnet jedoch erhebliche Bewertungsspielräume, die zu bilanzpolitischen Zwecken genutzt werden können. Die Auswertung der Geschäftsberichte 2024 zeigt, dass etwa ein Viertel der DAX-Unternehmen explizit auf Wertminderungsrisiken im Zusammenhang mit dem Goodwill hinweist.

  • Aufsichtsrat & Überwachungspflichten

    Die Einrichtung, Überwachung und Prüfung des Internen Kontroll- und Risikomanagementsystems (IKS und RMS) und die Berichterstattung hierüber stellen einen zentralen Bestandteil der Corporate Governance dar. Während das IKS und das RMS traditionell Finanzrisiken fokussieren und bei der Finanzberichterstattung unterstützen, wird in den vergangenen Jahren verstärkt auf die Integration von Umwelt- und Sozialaspekten in diese Managementsysteme hingewiesen

  • Minderheitenschutz im Aufsichtsrat

    Die Diskussion um die Einführung einer Minderheitenvertretung im Aktienrecht ist nicht neu. Sie begann vielmehr bereits kurz nach der Geburt der modernen deutschen Aktiengesellschaft mit der 2. Aktienrechtsnovelle im Jahre 1884. Eine gesetzliche Einführung ist bis dato nicht erfolgt. Dennoch hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex für die börsennotierte Aktiengesellschaft mit der Empfehlung unabhängiger Anteilseignerrepräsentanten den Anschluss an den internationalen Standard gefördert.

  • Reduzierte Cost of Compliance

    Viele Compliance-Funktionen beschäftigen sich aktuell mit individuellen Disziplinen. Steigende regulatorische Anforderungen und neue technologische Entwicklungen erfordern jedoch, sich strategisch neu auszurichten und ganzheitlich aufzustellen. Die Kür nach der Pflicht besteht darin, über gesetzliche Vorgaben hinaus zu denken und verantwortungsvoll im Umfeld von Digitalisierung zu handeln, um Wettbewerbsvorteile zu erzielen.

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