Geltende Governance-Regeln schützen

Verbraucherorganisationen fordern: TTIP korrigieren - Mitgliedsorganisationen des vzbv verabschieden Resolution
Nach Ansicht der Mitglieder des vzbv gibt es keine verlässlichen Signale, dass Arbeitnehmer-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht doch Verhandlungspfand werden, das am Ende auch eingelöst wird

(01.12.14) - Einen Kurswechsel bei TTIP, dem geplanten EU-USA-Freihandels- und Investitionsabkommen, fordern in einer Resolution die Mitgliedsorganisationen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Sie appellieren an die EU-Kommission und an die Bundesregierung, bei allem Nutzen, den Freihandel für Verbraucher haben kann, Wirtschaftsinteressen nicht vor Gemeinwohlinteressen zu stellen. Zudem müssten geltende Governance-Regeln geschützt und Drittstaaten fair berücksichtigt werden.

TTIP korrigieren – unter diesem Motto haben die Mitgliedsorganisationen des vzbv, zu denen unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren, Caritas, Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen gehören, zehn Leitplanken für den weiteren Verhandlungsverlauf aufgestellt.

Für die TTIP-Verhandlungen wurden folgende Forderungen gemeinsam formuliert:

>> Verhandlungstransparenz durch Zugang zu Verhandlungsdokumenten und öffentliche Konsultationen,
>> Verteidigung des Vorsorgeprinzips,
>> Festschreibung grundlegender Arbeitnehmerrechte,
>> Gestaltung der regulatorischen Zusammenarbeit als transparenten, fachlichen Austausch, der ausschließlich Empfehlungen erarbeitet,
>> Verzicht auf Investorenschutzregeln, die über den Grundsatz der Inländergleichbehandlung hinausgehen,
>> Schutz öffentlicher Dienstleistungen vor Liberalisierungsverpflichtungen

"Wenn TTIP, anders als klassische Freihandelsabkommen, nicht nur Zölle abschaffen soll, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Belange von 800 Millionen Menschen in Europa und den USA im Verhandlungsprozess angemessen Gehör und Berücksichtigung finden", sagt Helga Springeneer, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim vzbv.

Nach Ansicht der Mitglieder des vzbv gibt es keine verlässlichen Signale, dass Arbeitnehmer-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht doch Verhandlungspfand werden, das am Ende auch eingelöst wird. Gerade unter den sich aktuell eintrübenden Konjunkturaussichten könnte bei der Suche nach Wachstumsimpulsen der Wert von Regulierung und Standards vernachlässigt werden. Der erst wenige Jahre zurückliegende Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise war auch die Folge einer Politik, die die Ausbalancierung von Wirtschafts- und Allgemeininteressen aus dem Blick verloren hatte. Umso wichtiger sei es, dass die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, aber auch die Bundesregierung, einen ausgewogenen Kurs fahren.

"In diesen Tagen sprechen viele TTIP-Akteure von ‚Fresh Start‘. Neustart ist ein gewichtiges Wort. Der vzbv und seine Mitglieder erwarten eindeutige Signale und Initiativen, insbesondere für öffentliche Konsultationen. Das geplante Freihandelsabkommen braucht dringend eine ernsthafte Debatte, was in TTIP reingehört und was nicht", sagt Springeneer.

Die Verhandlungen zu TTIP werden im Januar 2015 fortgesetzt. In den nächsten Wochen wird zudem die Auswertung der öffentlichen Konsultation zum geplanten Investorenschutz in TTIP durch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erwartet. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

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