- Anzeigen -

Interessenkonflikte im Amt?


Minister oder Parlamentarische Staatssekretäre sollten sich unbeeinflusst von privaten Interessen ihrem Amt widmen können
Transparency Deutschland fordert Regelung für Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären

- Anzeigen -





Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert anlässlich der Beteiligung des Finanzstaatssekretärs Jens Spahn an einem Unternehmen für Steuererklärungs-Software eine Regelung für Unternehmensbeteiligungen von Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretäre, sofern ein Zusammenhang zwischen Amt und der Unternehmensbranche besteht.

Dazu sagte Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland: "Minister oder Parlamentarische Staatssekretäre sollten sich unbeeinflusst von privaten Interessen ihrem Amt widmen können. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Bundesregierung muss geschützt werden."

Transparency Deutschland fordert eine Erweiterung des Bundesministergesetzes, um möglichen Interessenkonflikten bei im Amt getroffenen Entscheidungen vorzubeugen. Die Regelung muss entsprechend auch im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) Anwendung finden.

Hintergrund
Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG) sieht vor, dass Regierungsmitglieder neben ihrem Amt kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben dürfen. Sie dürfen während ihrer Amtszeit auch keinem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines Unternehmens angehören. Die Beteiligung an Unternehmen ist im Bundesministergesetz nicht geregelt.
(Transparency: ra)

eingetragen: 22.09.17
Home & Newsletterlauf: 05.10.17

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Selbstverpflichtungsinitiativen: Textilbündnis

    Die Mitglieder des Bündnisses für nachhaltige Textilien haben sich verpflichtet, künftig über das Thema Korruptionsprävention in ihren Lieferketten zu berichten. Transparency Deutschland hat in der Projektgruppe "Korruptionsprävention" gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik, dem Hohenstein-Institut, OEKO-TEX sowie KiK und s.Oliver die Berichterstattungskriterien erarbeitet. "Die Selbstverpflichtung ist ein klares Signal, dass die Mitglieder des Textilbündnisses Korruptionsbekämpfung und -prävention als unverzichtbares Instrument zur Sicherung sozialer und ökologischer Standards in den Lieferketten erkannt haben", so Dr. Christa Dürr, Leiterin der Projektgruppe Lieferketten bei Transparency Deutschland. "Diesem wichtigen ersten Schritt muss nun die Festlegung verbindlicher Ziele in der Korruptionsprävention entlang der gesamten Lieferkette folgen. Durch die Offenlegung der Antikorruptionsmaßnahmen können korruptionsanfällige Prozesse in den globalen Lieferketten besser identifiziert und Einfallstore für Korruption systematisch geschlossen werden."

  • Auditor als Partner des Managements

    Während oft die Revision als Prüfer wahrgenommen wird, gehen Auditoren im Umfeld von Managementsystemen anders vor. Das Berufsbild eines Auditors als anerkannter Experte, nimmt immer weiter zu, wenn es darum geht die Organisation weiterzuentwickeln bzw. Sicherheit in den Abläufen zu schaffen. Oft sind Managementsystemnormen, wie die ISO 9001 (Qualität), ISO 14011 (Umwelt) etc. Grundlage dieser Audits. Der Auditor als Partner des Managements zur Vorbereitung von Entscheidungen auf allen Führungsebenen und als Partner der Ausführenden im kontinuierlichen Verbesserungsprozess. Die Interessen der Auditoren werden seit vielen Jahren durch den Bundesverband der Auditoren e.V. (BvdA) mit Sitz im hessischen Schotten vertreten. Der Präsident Michael Steig sagte: "Wir verwirklichen dies durch Kontaktpflege mit Schlüsselpersonen in Wirtschaft, Presse, Politik, Qualitätswesen sowie mit Akteuren der Aus- und Weiterbildung."

  • Notwendige Konsolidierung im Bankensektor

    Die Aareal Bank Gruppe wird neuer Eigentümer der Düsseldorfer Hypothekenbank AG. Der Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes hatte die Bank im Jahr 2015 übernommen, um den deutschen Finanzplatz vor Schaden zu bewahren. "Unser Engagement in der Düsseldorfer Hypothekenbank findet einen erfolgreichen Abschluss", sagt Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

  • Elektronischer Rechnungsaustausch

    Ab November 2018 sollen Bundesministerien und Verfassungsorgane als Teil des Gesamtprojekts "eRechnungsportal Bund" elektronische Belege annehmen können. Gemeinsam mit anderen deutschen Anbietern unterstützt crossinx, der führende deutsche Anbieter für Financial Business Collaboration, in einem Pilotprojekt das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) sowie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bei der Umstellung auf elektronischen Rechnungsaustausch via XRechnung. Das Pilotprojekt startet im August 2018. Die Einführung elektronischer Rechnungsverarbeitung ist längst überfällig. Stichtag für die Einführung der XRechnung bei den Bundesministerien und Verfassungsorganen ist Ende November 2018. Dann sollen die Behörden die elektronischen Dokumente annehmen und weiterverarbeiten können. Aufgrund der verschiedenen Formate, aber auch der Anzahl der Lieferanten und dementsprechend der Rechnungsdokumente, ist die Umstellung ein sehr komplexes Projekt.

  • Werbung für das City-Ticket

    Verbraucher können seit dem 1. August 2018 ihr Fernverkehr-Ticket vor oder nach der Bahnfahrt auch für den Öffentlichen Nahverkehr in vielen Städten nutzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt diese Möglichkeit grundsätzlich. Jedoch beteiligen sich nicht alle Städte. Zudem ist der Bereich in den Städten, der mit dem City-Ticket genutzt werden kann, oft eingeschränkt. Da die DB Vertrieb GmbH in ihrem zugehörigen Werbefilm keinen Hinweis auf die eingeschränkten Geltungsbereiche gibt, hat der vzbv das Unternehmen nun abgemahnt.