Siemens: Kritik an Compliance-Regelungen

Neue Compliance-Bestimmungen bei Siemens: Um ganz sicher zu gehen, sollten Siemens-Mitarbeiter zukünftige Geschäftsessen in die nächste Pommesbude verlegen
Interne Sanktionen bei Siemens: Der Siemens-Gesamtbetriebsrat fordert Überarbeitung der Compliance-Bestimmungen - Selbst eine harmlose Einladung zum Mittagessen könne nun schon Korruptionsverdacht nach sich ziehen

(24.09.07) - Siemens hat ein neues Vorstandsressort für Compliance und Recht eingerichtet und mit der Berufung von Peter Y. Solmssen (ab 1. Oktober 2007 Vorstandsmitglied von Siemens und Chefjustiziar, Leiter des Ressorts) und Andreas Pohlmann (Chief Compliance Officer) erste Schritte zu einer zukünftigen Compliance-Fähigkeit eingeleitet. Siemens will den Kampf gegen die Korruption vor allem mit internen Sanktionen führen, berichtet der "Siemens Dialog".

Darunter fallen unter anderem fristlose Kündigung, Streichung von variablen oder freiwilligen Gehaltsbestandteilen, Versetzungen und "vernichtende" Vermerke in der Personalakte. Doch nicht nur die eigentlichen Schuldigen sind von diesen Sanktionen betroffen, auch sie verantwortliche Vorgesetzten will man bei Siemens nun zur Rechenschaft ziehen, wenn diese die Verstöße gegen die Compliance-Bestimmungen nicht verhindert oder weitergemeldet haben.

Die Siemens-"Gerichtsbarkeit" soll bei einem zentralen Disziplinarausschuss liegen. Er soll die internen Verstöße untersuchen, ihre Schwere beurteilen und interne Sanktionen nach eigenem Ermessen verhängen dürfen. Wie der "Siemens Dialog" aber ausführt, äußert der Gesamtbetriebsrat der Siemens AG unter anderem wegen mangelnder "Konkretisierung" jetzt seine Bedenken. Er kritisiert das Konzept als "schwammig", ohne Klarheit und Konzept. Nicht festgelegt sei beispielsweise, wann der Disziplinarausschuss eingreife: Schon bei einem begründeten Verdacht oder erst nach dem Eingreifen der Justiz? Auch sei nicht geklärt, ob und welche Rechtsmittel der Beschuldigte im Disziplinarverfahren ergreifen könne.

Weiterhin weist der "Siemens Dialog" auf eklatante Verunsicherungen bei den Siemens Mitarbeitern hin, die die neuen Compliance-Bestimmungen hervorgerufen haben. Darunter falle beispielsweise auch die neue übertriebene Geschenkeregelung bei Siemens.

Der "Siemens Dialog" kritisiert, dass der alltäglicher Geschäftsumgang mit Kunden durch penible Auflagen erschwert werde, was besonders bei den Mitarbeitern im Vertrieb auf Irritationen stoße. Selbst eine harmlose Einladung zum Mittagessen könne nun schon Korruptionsverdacht nach sich ziehen. Nach Ansicht Gesamtbetriebsrates sei jetzt schon klar, dass die vielen Regelungen "zum genehmigungspflichtigen Papierkrieg mutieren".

Um jeden Anschein von Bestechung bei einem noch so harmlosen Geschäftskontakt zu verhindern, werde beispielsweise sogar geregelt, was beim Geschäftsessen auf den Tisch kommen darf. Auch der Gesamtbetriebsrat sehe hier, dass über das Ziel hinaus geschossen werde.

Der Siemens Dialog führt aus:
"Zulässige Geschenke sind demnach 'etwa Obstkörbe, Blumen, Bücher oder Werbegeschenke' wie Kugelschreiber und Notizblöcke, und auch das nur, sofern diese 'das Konzernlogo an prominenter Stelle tragen'. Man fühlt sich unwillkürlich an die kleine Kfz-Werkstatt um die Ecke erinnert, die Feuerzeuge und Kulis mit ihrem Schriftzug verteilt. Will man auch bei Geschäftsessen auf Nummer sicher gehen, verlegt man sie vielleicht am besten zur nächsten Pommesbude; in diesem Zusammenhang nämlich wird unter anderem gemahnt, keine teuren Weine oder gar Delikatessen servieren zu lassen."

Der stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende Lothar Adler erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die weltweit geltenden Vorgaben erzeugten große Verunsicherung in der Belegschaft, und zwar vor allem bei Beschäftigten im Vertrieb. Das ist nur zu verständlich, schließlich müssen vor allem sie sich womöglich künftig bei jedem Kundenkontakt fragen, ob die harmlose Einladung zum Mittagessen womöglich schon den Verdacht der Korruption birgt. (Siemens Dialog: Siemens: ra)

Lesen Sie auch im "Siemens Dialog":
http://dialog.igmetall.de/Ansicht.73+M5e226cc0908.0.html
http://dialog.igmetall.de/Ansicht.73+M5d46219c8b2.0.html