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Regelmäßiger Lobbybericht im Deutschen Bundestag

"Allianz für Lobbytransparenz" fordert ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode
Einführung eines verpflichtenden Verhaltenskodexes sowie dazugehöriger Sanktionen bei Nichterfüllung

Die "Allianz für Lobbytransparenz" hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz zu verabschieden. Die Mitglieder der Allianz, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP im Deutschen Bundestag gewandt.

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, stellt fest: "Der Fall Philipp Amthor hat für neuen Schwung in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister gesorgt und muss politische Konsequenzen haben. Der Deutsche Bundestag muss ein deutliches Signal aussenden, dass unlautere und intransparente Interessenvertretung keinen Platz in der Politik hat."

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup unterstreicht: "Lobbyarbeit ist ein Stück Demokratie, aber nicht im Hinterzimmer. Wichtig sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit für alle. Darum ist ein Lobbyregister wichtiger denn je."

Diese außergewöhnliche Allianz setzt sich für mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit in der politischen Interessenvertretung ein. Zu einem umfassenden Interessenvertretungsgesetz gehört aus Sicht der Organisationen:

>> ein verpflichtendes, öffentliches Lobbyregister, in das sich alle Personen eintragen müssen, die sich der politischen Interessenvertretung widmen. Das Register soll auch Angaben zu den Tätigkeitsfeldern sowie zu den Finanzmitteln, die für die Interessenvertretung zur Verfügung stehen, enthalten.

>> die Einführung eines verpflichtenden Verhaltenskodexes sowie dazugehöriger Sanktionen bei Nichterfüllung;

>> ein "legislativer Fußabdruck" in Form einer digitalen und öffentlich zugänglichen Dokumentation der politischen Interesseneingaben sowie eine Erläuterung der Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen;

>> die Benennung einer/s sogenannten "Lobbybeauftragten" sowie der Vorlage eines regelmäßigen Lobbyberichts im Deutschen Bundestag.

Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): "Gespräche der Politik mit allen gesellschaftlichen Gruppen sind notwendig und legitim. Gespräche im Hinterzimmer hingegen sind problematisch, geschäftliche Vorteile durch ein politisches Amt nicht akzeptabel. Deshalb setzt sich die Allianz für Lobbytransparenz für das überfällige Anliegen von mehr Transparenz ein. Wir brauchen ein öffentliches Lobbyregister und sollten die breite Zustimmung, die es derzeit dafür gibt, nun auch nutzen."

Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer vom Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Ob Philipp Amthor nun falsch gehandelt hat oder nicht, ist nicht ganz klar. Klar aber ist: Ein eindeutiges Regelwerk für alle im Lobbybereich Tätigen hätte dergleichen wahrscheinlich verhindert. Ein Lobbyregister wäre für alle Seiten hilfreich. Auch für die Betroffenen, die sich dann darauf berufen könnten, dem Regelwerk entsprochen zu haben."

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Der Austausch zwischen Politik und politischer Interessenvertretung ist ein wesentlicher Grundpfeiler politischer Meinungsbildungsprozesse. Wichtig ist hierbei ein hohes Maß an Transparenz und Fairness – es müssen für alle die gleichen Spielregeln gelten. Ein Lobbyregister ist dafür unerlässlich." (Transparency: ra)

eingetragen: 16.07.20
Newsletterlauf: 29.09.20

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Meldungen: Markt / Unternehmen

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Frage der Tariffähigkeit des DDN
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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
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Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.