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Solveny II-Compliance oft nicht gegeben

Eine Compliance-Studie der BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft enttarnt Nachholbedarf bei deutschen Versicherungen
Im Hinblick auf die mit Solvency II bis zum 1. Januar 2013 zusätzlich umzusetzenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen bestehen erhebliche Defizite bei der Ausgestaltung der Compliance-Funktion innerhalb der Versicherungswirtschaft

(14.03.11) - Solvency II, ein Regelwerk sorgt für Zündstoff. Verabschiedet, um die Versicherungsbranche krisenfester zu machen, erscheint die Umsetzung des zukünftigen europäischen Versicherungsaufsichtssystems vielen Unternehmen zu kompliziert und vor allem zu teuer.

Die aktuelle Studie "Compliance Survey bei Versicherungen. Ist die deutsche Versicherungswirtschaft auf dem richtigen Kurs?" der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, durchgeführt von TNS Emnid, hat 100 Compliance-Beauftragte in Versicherungen gefragt, inwiefern ihr Unternehmen bereits auf die künftigen Compliance-Anforderungen für Versicherungen, wie sie in der Solvency II-Richtlinie formuliert werden, vorbereitet sind. Bei einem Viertel der befragten Unternehmen ist die Compliance-Funktion noch nicht genügend in die Unternehmensprozesse eingebunden und personell unterbesetzt. Bei 90 Prozent der Versicherungen hat der Aufsichtsrat gar keinen direkten Zugriff auf Compliance-Berichte und muss relevante Informationen aktiv einfordern.

Die der Aufsicht durch die BaFin unterstehende deutsche Versicherungswirtschaft hatte schon immer eine Vielzahl von regulatorischen Compliance-Vorschriften zu beachten. Im Zuge der Finanzkrise hat sich dies noch verstärkt, da neben den Regelungen für die in erster Linie betroffenen Banken parallel auch strengere Vorschriften für Versicherungen verabschiedet wurden.

Im Hinblick auf die mit Solvency II bis zum 1. Januar 2013 zusätzlich umzusetzenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen bestehen laut der aktuellen BDO-Compliance-Studie noch erhebliche Defizite bei der Ausgestaltung der Compliance-Funktion innerhalb der Versicherungswirtschaft. Dies betrifft nicht nur die verbesserungsfähige Kommunikation und Dokumentation von Compliance-Regelungen in Unternehmen, sondern insbesondere die fehlende Einbindung der Compliance in bestehende Unternehmensprozesse. So gilt für knapp 90 Prozent der befragten Unternehmen, dass die Compliance-Stelle nicht in alle relevanten Unternehmensprozesse einbezogen ist.

"Diese mangelnde Verzahnung führt häufig zu lückenhafter Informationsgewinnung und damit auch zu einer Ineffizienz der Compliance-Stelle", erläutert Thomas Volkmer, Leiter des BDO Branchencenters Versicherungen in Köln. "Für einen kostenoptimalen Ansatz und eine verbesserte Organisation sollten sämtliche Compliance-Tätigkeiten über die Geschäftsbereiche hinweg vernetzt werden."

Um Compliance nicht nur als bloße formale Erfüllung gesetzlicher und aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zu betreiben, sondern diese risikominimierend und vor allem wirtschaftlich durchzuführen, bedarf es der in der Solvency II-Richtlinie vorgesehenen unternehmensübergreifenden Compliance-Funktion. "Bei der Einrichtung können die Versicherungen bereits bestehende Strukturen in das unternehmensweite Governance-System einbinden. Dies dient der Risikominimierung, hilft den Leitungsorganen bei der ordnungsgemäßen Geschäftsführung und reduziert deren Haftungsrisiken", erklärt Volkmer. "Kompliziert und teuer muss die Umsetzung der in Solvency II geforderten Maßnahmen also nicht sein."

Hintergrundinformation Solvency II:
Das Regelwerk Solvency II ist eine grundlegende EU-Reform des Versicherungsaufsichtsrechts in Europa. Ziel der Reform ist es, die heutigen Eigenmittelanforderungen für Versicherungsunternehmen zu einem risikoorientierten System der Finanzaufsicht weiterzuentwickeln. Aus der bis zum 1. Januar 2013 umzusetzenden Solvency II-Richtlinie ergeben sich deshalb konkrete Anforderungen an die dann zwingend einzurichtende Compliance-Funktion.

So ist beispielsweise festgelegt, dass die Compliance-Funktion eine bereichsübergreifende Ausrichtung und angemessene Melderegelungen auf allen Unternehmensebenen beinhalten soll. Ebenso regelt die Richtlinie die Identifizierung und Beurteilung des mit der Nicht-Einhaltung der rechtlichen Vorgaben verbundenen Risikos.

Zur Studie:
Die aktuelle Studie "Compliance Survey bei Versicherungen. Ist die deutsche Versicherungswirtschaft auf dem richtigen Kurs?" (BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: ra)

BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Steckbrief

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Meldungen: Studien

Bildungsstand spielt eine Rolle
In Deutschland gehen die Meinungen über generative Künstliche Intelligenz, wie ChatGPT, weit auseinander - Auch die Nutzung im privaten und beruflichen Alltag ist sozial ungleich verteilt. "Diese Unterschiede sind relevant", sagt Professor Florian Stoeckel, der die Studie geleitet hat. "Sie betreffen den Zugang zu Chancen, die digitale Teilhabe und letztlich die Frage, wer die Zukunft mitgestaltet, wenn sich Arbeit und Gesellschaft durch KI verändern."
Soziale Medien werden immer wichtiger
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Mit Inkrafttreten der EU-Verordnung zur digitalen operationellen Resilienz (DORA) Mitte Januar 2025 stehen Finanzinstitute unter Zugzwang: Sie müssen ihre IT-Sicherheit aufgrund der herrschenden Gefahrenlage entlang eines Katalogs an Maßnahmen auf einen zeitgemäßen Stand der Technik bringen. Eine aktuelle Studie von Veeam Software, dem weltweit führenden Anbieter für Datenresilienz nach Marktanteil, hat bei betroffenen Organisationen den Status Quo bei der Umsetzung abgefragt. Darin zeigt sich: Eine Mehrheit der deutschen Finanzdienstleister hält die hauseigene Resilienz noch nicht für ausreichend. 95 Prozent der über 100 befragten deutschen Unternehmen sehen noch Verbesserungsbedarf, um die Anforderungen zu erfüllen.
Billig-Händler verschärfen den Wettbewerb
Seit einigen Jahren drängen verstärkt Online-Händler auf den deutschen Markt, die zu Niedrigstpreisen Produkte vor allem aus China importieren. Mehr als drei Viertel der deutschen Händler (78 Prozent) fordern deshalb ein Verbot chinesischer Billig-Marktplätze. Aus Sicht von je neuen von zehn Händlern würden sie häufig gegen das hier geltende Recht verstoßen (92 Prozent) und ihre Produkte enthielten oft potenziell gefährliche Inhaltsstoffe (88 Prozent). Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, für die 505 Handelsunternehmen ab zehn Beschäftigten in Deutschland befragt wurden.
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Internetkompetenz von Politikern Transparenz im Öl- und Gassektor

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Bundestag

Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
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Bundesarbeitsgericht

Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Befristungsklauseln auch für Compliance-Management
In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
Darstellung der EU-Ökodesignverordnung
Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Regulierung der Umweltverträglichkeit von Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg. Die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesignanforderungen für nachhaltige Produkte (Verordnung (EU) 2024/1781) - nachfolgend als EU-Ökodesignverordnung bezeichnet - soll dabei als grundsätzlicher Rechtsrahmen für nahezu alle physischen Waren auf dem EU-Binnenmarkt dienen und die bisherige Richtlinie 2009/125/EG ersetzen.

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Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2025 einen neuen delegierten Rechtsakt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen. Damit sollen die bereits existierenden delegierten Verordnungen zur EU-Taxonomie betreffend die Berichterstattung nach Art. 8 und die anzuwendenden technischen Bewertungskriterien modifiziert werden. Ziel ist es, die teils anspruchsvollen Vorgaben zu vereinfachen, um europäische Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergründe und Inhalte der Veröffentlichung und diskutiert sie im Kontext der Omnibus-Initiative der EU-Kommission.
Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

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Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.