Verbraucherzentrale Bundesverband fordert:Kartellsünder müssen Verbraucher entschädigen - Kartellamt sollte die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Schäden informieren Preisabsprachen lohnen sich für Unternehmen trotz effektiver Arbeit des Kartellamtes immer noch
(05.08.11) - Kartellabsprachen von Unternehmen müssen Kompensationsleistungen gegenüber geschädigten Kunden zur Folge haben. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich der Veröffentlichung des Tätigkeitsberichtes des Bundeskartellamtes. Dieses beziffert die volkswirtschaftlichen Schäden im dreistelligen Millionenbereich. "Es ist gut, wenn das Kartellamt Rechtsverstöße feststellt und ahndet.
Aber die Verbraucher bleiben auf ihren Schäden sitzen", erklärt vzbv-Vorstand Gerd Billen. Deshalb sollte die Bundesregierung Sammelklagen von Verbrauchern gegenüber Unternehmen erleichtern und nicht ablehnen.
Offenbar lohnt es sich für Unternehmen trotz des verschärften Vorgehens des Kartellamtes, den Markt hinter dem Rücken der Verbraucher zu manipulieren. Nach Auffassung des vzbv müssen geschädigte Verbraucher Wiedergutmachung erfahren. Schadensersatzklagen sollten hierzu erleichtert und überführten Unternehmen konkrete Wiedergutmachungsleistungen auferlegt werden.
Statt die Kartellbußen dem Bundeshaushalt zuzuführen, könnte aus diesen Mitteln auch die Verbraucherberatung finanziert werden. "Kartellabsprachen sind kein Kavaliersdelikt, das man achselzuckend hinnehmen kann", so Billen. Zudem sollte das Kartellamt die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Schäden informieren.
Das Bundeskartellamt informierte in seinem Tätigkeitsbericht, dass es in den Jahren 2009 und 2010 Kartelle in den unterschiedlichsten Bereichen aufgedeckt hat, von Kaffee über Dachziegel bis hin zu Brillengläsern. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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