Transparency begrüßt geplante betragsgenaue Offenlegung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein Die Koalitionsparteien in Schleswig-Holstein haben zudem die Absicht, ein gemeinsames Korruptionsregister mit Hamburg anzustreben
(14.06.12) - Transparency International Deutschland begrüßt die geplante betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein. Damit wird Schleswig-Holstein das Bundesland mit den weitreichendsten Veröffentlichungspflichten für Nebentätigkeiten von Abgeordneten, auch im Vergleich mit dem Bund. Weiterhin begrüßt Transparency die Absicht der Koalitionsparteien in Schleswig-Holstein, ein gemeinsames Korruptionsregister mit Hamburg anzustreben.
Gerd Leilich, Leiter der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein von Transparency Deutschland: "Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung der geplanten Regelungen. Damit setzt Schleswig-Holstein Maßstäbe, an denen andere Bundesländer und der Bund zukünftig gemessen werden."
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Südschleswigschen Wählerverband heißt es: "Wir streben ein gemeinsames Korruptionsregister mit Hamburg bzw. den norddeutschen Ländern an. Wir schätzen die Arbeit des Korruptionsbeauftragten und werden diese weiter unterstützen. Wir werden eine Regelung zur Ausweisung der Nebenverdienste von Abgeordneten schaffen, die sich an dem Modell des Bundestages orientiert, jedoch zusätzlich ergänzt wird um die Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste."
Transparency Deutschland hat im Januar 2012 den Nationalen Integritätsbericht Deutschland mit "84 Forderungen für eine integere Republik" veröffentlicht. Mit den geplanten Änderungen werden die Forderungen 8 und 29 aufgegriffen. (Transparency: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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