Patientendatenschutz in Gefahr?
SPD-Vorwurf: FDP stelle erneut Datenschutz hinten an
Rösler setze sich nicht nur über die Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hinweg, sondern auch über die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 10. Dezember 2008
(25.02.10) - Zur Absicht des Bundesgesundheitsministeriums, die Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen gesetzlich Krankenversicherter an private Abrechnungsstellen zu verlängern, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
"Die Absicht des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler, die Ausnahmegenehmigung für die die private Verarbeitung von Patientendaten der gesetzlichen Krankenversicherung zu verlängern ist angesichts der neuesten Skandale über die Weitergabe von Patientendaten ein herber Schlag gegen den Patientendatenschutz. Nach dem Einknicken der Justizministerin bei SWIFT tritt damit erneut ein FDP-Politiker den Datenschutz mit Füßen.
Wie anlässlich eines Entwurfes aus dem Gesundheitsministerium bekannt wurde, plant Bundesgesundheitsminister Rösler eine Verlängerung der Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen gesetzlich Krankenversicherter an private Abrechnungsstellen. Damit setzt sich Rösler nicht nur über die Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hinweg, sondern auch über die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 10. Dezember 2008, wonach Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung von Abrechnungen weitergeben dürfen.
In privaten Händen sind Daten immer gefährdet, da sie zum einen Wirtschaftsgut also Ware sein können und zum anderen oft nicht so gesichert werden, wie dies erforderlich ist. Selbst die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisierte den Referentenentwurf und das Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums.
Wir fordern deshalb Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihrem Parteikollegen Rösler Einhalt zu gebieten. Wenn sie hier genauso abtaucht wie bei der Unterzeichnung des jetzt vom Europaparlament gestoppten SWIFT-Abkommens, dann gibt sie sich in Sachen Datenschutz endgültig als Papiertigerin der Lächerlichkeit preis."
(SPD-Bundestagsfraktion: ra)
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