VdK kritisiert: Koalition knickt vor Teilen der Arbeitgeberlobby ein Freiwillige Lösungen greifen nicht: "Ohne einen Rechtsanspruch werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Familienpflegezeit nicht in Anspruch nehmen können"
(22.02.11) - "Pflege muss den gleichen Stellenwert wie Kindererziehung bekommen. Wenn die Koalition jetzt darauf verzichtet, pflegenden Angehörigen einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit zu geben, geht das in die völlig falsche Richtung. Pflegende Angehörige leisten über Jahre hinweg physische und psychische Schwerstarbeit und entlasten Beitrags- und Steuerzahler um Milliardenbeträge.
Wenn wir die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nicht deutlich verbessern, droht unserem Pflegesystem der Kollaps", erklärte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher. Offenbar hätten viele in der Koalition und bei Arbeitgeberverbänden die Brisanz dieser großen sozialpolitischen Herausforderung unserer Zeit noch nicht erkannt.
"Ohne einen Rechtsanspruch werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Familienpflegezeit nicht in Anspruch nehmen können. Die Erfahrung zeigt, dass freiwillige Lösungen in weiten Teilen nicht greifen. Es ist bedauerlich, dass die Koalition nicht auf die fortschrittlichen Unternehmen hört und sich von einer zeitgemäßen Familienpolitik verabschiedet."
Mascher forderte die Bundesregierung auf, die Familienpflegezeit als Rechtsanspruch auszugestalten und durch eine Lohnersatzleistung zu flankieren. Alles andere wäre ein schlechter Beginn für das Jahr der Pflege 2011. (Sozialverband VdK Deutschland: ra)
Sozialverband VdK Deutschland: Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
