Neue Chance für Abmahnanwälte?
Piratenpartei: Leistungsschutzrecht bedroht jeden Nutzer eines sozialen Netzwerks
"Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine Zeitbombe für die digitale Gesellschaft in Deutschland"
(18.02.13) - Die Piratenpartei verweist auf ein neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht, welches bestätigen soll, dass nur Gerichte entscheiden können, ob und wie das Leistungsschutzrecht auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken gilt. Damit drohen Nutzern von sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Twitter Abmahnungen und Gerichtsverfahren, sollten sie unbedacht oder unwissentlich vom Leistungsschutzrecht geschützte Bilder und Texte einstellen oder teilen, stellt die Piratenpartei fest.
Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung erneut auf, von diesem Vorhaben endlich Abstand zu nehmen. Dazu Bruno Gert Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland:
"Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine Zeitbombe für die digitale Gesellschaft in Deutschland. Auch wenn Blogger zwar großmütig von der Lizenzpflicht ausgeschlossen wurden, hat die Bundesregierung mittlerweile zugegeben, dass sie keine Ahnung hat, welche Auswirkungen das Leistungsschutzrecht auf Nutzer und Plattformbetreiber von sozialen Medien hat. Mit diesem Leistungsschutzrecht kann sich kein Facebook- oder Twitter-Nutzer mehr sicher sein, nicht Opfer von Abmahnanwälten zu werden. Sollte der Regierung noch etwas am Internetstandort Deutschland oder an der Weiterentwicklung der digitalen Gesellschaft liegen, lässt sie die Lobbyisten der Verlagsindustrie zugunsten unserer Bürger abblitzen. Der Verzicht auf die Internetübertragung der (…) Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Rechtsausschuss lässt jedoch befürchten, dass die schwarz-gelbe Regierung auch weiterhin die Interessen der Bürger unserer Informations- und Wissensgesellschaft zurückstellt." (Piratenpartei: ra)
Lesen Sie auch:
Bundesregierung kreiert Rechtsunsicherheit
Sachverständige wurden einseitig ausgewählt
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Weitere Maßnahmen sollten folgen
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
-
Dringend gesetzliche Klarheit & Bürokratieabbau
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
-
Stärkung der Demokratie notwendiger denn je
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
-
Bewertung von PCI DSS 4.0
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
-
EU-Richtlinie gegen Diskriminierung muss kommen
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
