Entsendegesetz & Kampf gegen Menschenhandel
DGB-Gewerkschaften und GdP: Geplante Entsenderegelung öffnet Ausbeutung und Menschenhandel Tür und Tor
"Rückfall auf das Herkunftsprinzip und die Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten"
(22.10.13) - Eine Ausweitung des Menschenhandels zur Ausbeutung von Arbeitskräften befürchten die Gewerkschaften IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wenn das Entsendegesetz nach dem derzeitigen Stand der Diskussion im Rat der Europäischen Union umgesetzt werden sollte. Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: "Wir sehen in den geplanten Regelungen einen Rückfall auf das Herkunftsprinzip und die Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten. Das würde eine wirkungsvolle Bekämpfung des Menschenhandels behindern."
Der Kampf gegen Menschenhandel, insbesondere bei Ausbeutung der Arbeitskraft, so Radek, sei nicht nur an den Grenzen der EU zu führen, sondern vor allem im Inland bei den Arbeitgebern, die die zuvor mit falschen Versprechungen angeworbenen Arbeitskräfte ausbeuten. In einem gemeinsamen Brief an die amtierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. von der Leyen MdB, weisen IG BAU, NGG und GdP darauf hin, dass Menschenhandel als typisches grenzüberschreitendes Phänomen in Deutschland nur erfolgreich bekämpft werden könne, wenn auf internationaler Ebene die zuständigen Behörden und Institutionen eng zusammenarbeiten können und dafür die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek: "Eine Umsetzung der von der EU geplanten Vorhaben wären kontraproduktiv und schädlich. Sie würde zudem den bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten auf nationaler und internationaler Ebene widersprechen." (GdP: ra)
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