DGB-Gewerkschaften und GdP: Geplante Entsenderegelung öffnet Ausbeutung und Menschenhandel Tür und Tor "Rückfall auf das Herkunftsprinzip und die Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten"
(22.10.13) - Eine Ausweitung des Menschenhandels zur Ausbeutung von Arbeitskräften befürchten die Gewerkschaften IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wenn das Entsendegesetz nach dem derzeitigen Stand der Diskussion im Rat der Europäischen Union umgesetzt werden sollte. Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: "Wir sehen in den geplanten Regelungen einen Rückfall auf das Herkunftsprinzip und die Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten. Das würde eine wirkungsvolle Bekämpfung des Menschenhandels behindern."
Der Kampf gegen Menschenhandel, insbesondere bei Ausbeutung der Arbeitskraft, so Radek, sei nicht nur an den Grenzen der EU zu führen, sondern vor allem im Inland bei den Arbeitgebern, die die zuvor mit falschen Versprechungen angeworbenen Arbeitskräfte ausbeuten. In einem gemeinsamen Brief an die amtierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. von der Leyen MdB, weisen IG BAU, NGG und GdP darauf hin, dass Menschenhandel als typisches grenzüberschreitendes Phänomen in Deutschland nur erfolgreich bekämpft werden könne, wenn auf internationaler Ebene die zuständigen Behörden und Institutionen eng zusammenarbeiten können und dafür die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek: "Eine Umsetzung der von der EU geplanten Vorhaben wären kontraproduktiv und schädlich. Sie würde zudem den bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten auf nationaler und internationaler Ebene widersprechen." (GdP: ra)
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Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
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Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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