eco kritisiert BMWi-Gesetzentwurf: "Netzsperren sind kein effizientes Mittel bei der Bekämpfung illegaler Internetinhalte" Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der Gesetzesentwurf ohne Ankündigung und ohne dringende Notwendigkeit die Möglichkeit für 'Netzsperren auf Zuruf' schafft
Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) neue Begriffsbestimmungen in das Telemediengesetz einbringen, die infolge der Novellierung der AVMD-Richtlinie notwendig sind. Doch dabei schießt das BMWi aus Sicht von eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. weit über das Ziel hinaus, wenn es in einem Nebensatz die Anspruchsgrundlage für die stark umstrittenen und ineffektiven Netzsperren ausweitet.
"Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der Gesetzesentwurf ohne Ankündigung und ohne dringende Notwendigkeit die Möglichkeit für ‚Netzsperren auf Zuruf‘ schafft und so das bestehende Haftungsgefüge unnötig aushöhlt. Netzsperren sind kein gangbares und erst recht kein effizientes Mittel bei der Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet. Sie hindern unbedarfte Nutzer möglicherweise kurzfristig daran, eine Seite aufzurufen, aber die Inhalte sind immer noch da. Zudem lassen sich Netzsperren sehr einfach umgehen", sagt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme.
Das BMWi will mit dem Gesetzentwurf zum 4. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes den Sperranspruch bei Verletzungen an Rechten des geistigen Eigentums auszuweiten. Dies lehnt eco ausdrücklich ab: "Netzsperren bedeuten immer einen tiefen Einschnitt in die Informationsfreiheit der Nutzer und stehen dabei in keinem Verhältnis zu dem erhofften Nutzen. Einzig das Prinzip ‚Löschen statt Sperren‘ hat sich in der Vergangenheit sehr erfolgreich als geeignetes Mittel mit Nachhaltigkeit gegen illegale Internetinhalte erwiesen." so Süme. (eco: ra) eingetragen: 15.09.19 Newsletterlauf: 30.10.19
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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