Änderungsvorschläge zur EU-Datenschutzverordnung bedrohen offenes und vielfältiges Internet: Digitale Wirtschaft kritisiert Vorschläge des EU-Berichterstatters Jan Philipp Albrecht Das in Deutschland lange etablierte Konzept pseudonymisierter Datenverarbeitung mit Widerspruchsrecht soll mit dem vorliegenden Entwurf gekippt werden
(30.01.13) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kritisiert den aktuellen Berichtsentwurf des zuständigen Berichterstatters im Europäischen Parlaments, Jan Philipp Albrecht, zur EU-Datenschutzgrundverordnung scharf. Aus Sicht der digitalen Wirtschaft gehen die Vorschläge an der Realität der Informationsgesellschaft vorbei und lassen notwendige Differenzierungen und Risikoabstufungen vermissen. Insbesondere das in Deutschland lange etablierte Konzept pseudonymisierter Datenverarbeitung mit Widerspruchsrecht soll mit dem vorliegenden Entwurf gekippt werden.
"Der Berichterstatter will den Datenschutz mit einen 'One-size fits all'- Ansatz regeln, der nur noch die Einwilligung kennt. Sinnvolle Risikodifferenzierungen, wie sie das deutsche Datenschutzecht schon heute vorsieht, werden nivelliert. Stattdessen werden massive Hürden für entgeltfreie, werbefinanzierte Diensten errichtet, und ihnen damit faktisch die wirtschaftliche Grundlage entzogen", kommentiert Matthias Ehrlich, Vizepräsident des BVDW, die aktuellen Änderungsvorschläge zur EU-Datenschutzverordnung.
Der BVDW erwartet im Falle der unveränderten Umsetzung einen Verlust von Vielfalt und Offenheit im Netz. "Dieser Ansatz wird das Ende offener und spezialisierter Dienste ohne Registrierungspflichten im Netz einläuten. Die jetzt zwangsläufig geforderte Einwilligung kann rechtssicher und dauerhaft nur von registrierten Nutzern eingeholt werden", sagte Ehrlich weiter. "Am Ende verlieren aber vor allem die Internetnutzer. Nicht nur, weil weniger Dienste zur Auswahl stehen, sondern auch, weil alle Anreize für datenschutzfreundlicher Gestaltungen der Angebote zerstört werden."
Der BVDW fordert die mitberatenden Ausschüsse im Parlament und den Ministerrat der EU zur Sicherstellung eines ausgeglichenen, innovationsfreundlicheren EU-Datenschutzrahmens auf. "Die Politik entscheidet hier über die Zukunftsfähigkeit des Internet-Standorts Europa", betonte Ehrlich. (BVDW: ra)
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
