BVDW: Verbot von Industriespionage zwingender Bestandteil von vertraglichen Vereinbarungen Bilaterale Abkommen müssen schnellstmöglich um gesamteuropäische Lösung ergänzt werden
(29.11.13) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die Pläne der Bundesregierung zu einem bilateralen Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Dabei unterstreicht die zentrale Interessenvertretung der deutschen Digitalindustrie, dass das Verbot der Industriespionage zwingend Bestandteil entsprechender vertraglicher Vereinbarungen sein muss.
Matthias Ehrlich, Präsident BVDW, erklärte: "Die Bundesregierung muss staatlicher Industriespionage deutlicher entschiedener als bisher entgegentreten. 'Spionieren unter Freunden geht gar nicht' gilt nicht nur für Regierung, Behörden und diplomatische Vertretungen, sondern auch für die Bürger und die Wirtschaft. Die Regierung hat die Pflicht, die deutsche Wirtschaft zu schützen und Schaden von ihr abzuwenden. Dazu zählt auch, die Ausspähung ökonomisch nutzbaren geistigen Eigentums zu unterbinden und die Wahrung nationalen Rechts durchzusetzen – sowohl durch rechtsstaatliche Einhegung von Geheimdienstbefugnissen über internationale Anti-Spionage- und Datenschutzabkommen als auch durch die Etablierung einer effektiven Industriespionageabwehr."
Gleichzeitig, so die Forderung des BVDW, muss eine entsprechende Vertragslösung für den gesamten EU-Binnenmarkt erreicht werden, die auch Bestandteil des anstehenden Freihandelsabkommens mit den USA sein muss.
"Vor dem Hintergrund europaweiten bzw. globalen Agierens von Unternehmen und angesichts der Bemühungen um einheitliche europäische Datenschutzstandards können bilaterale Abkommen aber nur ein erster Schritt sein. Was wir dringend brauchen ist eine wirksame Gesamtlösung für den EU-Binnenmarkt. Das anstehende Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa bietet dazu eine gute Voraussetzung, die die Politik nicht ungenutzt lassen darf", sagte Ehrlich abschließend. (BVDW: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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