BITMi unterstützt EU-Beschwerde gegen Google Mittelständische Preisvergleichsportale etwa würden erhebliche Benachteiligungen erfahren
(22.04.15) - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Entscheidung der EU Kommission, mit einer formellen Beschwerde gegen den Suchmaschinenbetreiber Google vorzugehen. Die EU-Kommission wirft Google unfairen Wettbewerb vor: Die Suchmaschine bevorzuge eigene Dienste und benachteilige so andere Anbieter und letzten Endes damit auch den Kunden.
Dieser Einschätzung stimmt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün zu: "Der Zugang zum Internet ist für die meisten Nutzer die Suchmaschine. Google hat hier eine so hohe Marktkonzentration erreicht, dass sie de facto ein Monopol innehaben, mit dem sie Wettbewerb aus dem Geschäft verdrängen. Mittelständische Preisvergleichsportale etwa erfahren so erhebliche Benachteiligungen, weil Google aus eigener Profitmaximierung Angebote der eigenen Dienste, wie etwa Google-Shopping, höher oder prominenter bei Suchergebnissen positioniert, als Ergebnisse der Wettbewerber."
Damit werden letzten Endes aus Sicht des BITMi nicht nur IT-Mittelständler benachteiligt, sondern auch die Kunden. Durch die systematische Auswahl von Ergebnissen durch Google haben diese keine freie, faire Wahl mehr. "Als Bundesverband IT-Mittelstand setzen wir uns für Wettbewerbsfreiheit ein und stehen deshalb hinter der Klage der EU-Kommission." betont Grün. (BITMi: ra)
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Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
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