Bitkom zum 8-Punkte-Katalog der Bundesregierung

Bitkom gegen hastige Aufkündigung des Datenschutzabkommens Safe Harbor mit den USA
Schutz vor Ausspähung dürfe nicht allein den Unternehmen aufgebürdet werden

(29.07.13) - Bitkom hat den 8-Punkte-Katalog der Bundesregierung als Reaktion auf die Datenausspähung durch US-Geheimdienste im Rahmen des Programms Prism grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig warnt Bitkom davor, die Verantwortung für Ausspähaktionen von der Politik auf die Unternehmen abzuwälzen. Eine von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte, hastige Aufkündigung des Datenschutzabkommens Safe Harbor mit den USA würde mehr schaden als nützen.

Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf äußert sich dazu wie folgt:

"Es ist höchste Zeit, dass die Politik konkrete Schritte zur Aufklärung der Ausspähaffäre unternimmt. Der heute von der Bundeskanzlerin angekündigte 8-Punkte-Katalog ist dazu ein Anfang, er reicht aber noch nicht aus. Wir brauchen dringend schnelle und umfassende Transparenz. Dazu das Gespräch mit den Amerikanern auf verschiedenen Ebenen zu suchen ist richtig, reicht aber nicht aus. Die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit. Eine europäische und transatlantische Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist dringend notwendig."

"Gleichzeitig darf der Schutz vor Ausspähung nicht allein den Unternehmen aufgebürdet werden. So setzt sich der Bitkom zwar für eine EU-Datenschutzverordnung mit hohen deutschen Standards ein, als Abwehr gegen Geheimdienstmaßnahmen eignet sie sich aber nicht. Die Verordnung regelt ja gerade nicht das staatliche Handeln in Sicherheitsfragen, sondern den Umgang mit Daten in Unternehmen. Diesen zu verbieten, Daten herauszugeben, zu deren Herausgabe sie aufgrund anderer Rechtsgrundlage verpflichtet sind, bedeutet, dass sie sich entweder in Europa oder z.B. in den USA ins Unrecht setzen müssen. So würden die Unternehmen in ein Dilemma gebracht, das sie selbst nicht lösen können."

"Bei der von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Aufkündigung des Safe-Harbor-Abkommens mit den USA ist Vorsicht geboten. Wird diese Rechtsgrundlage für den Datenverkehr zwischen Europa und den USA ohne bessere Alternative überhastet abgeschafft, stellt das fast die gesamte europäische Wirtschaft vor kaum lösbare Probleme. Der Bitkom unterstützt gleichzeitig die Auffassung der EU-Kommission, das Thema Datenschutz bei den transatlantischen Freihandelsgesprächen zum Thema zu machen und entsprechende Fragen in dem Freihandelsabkommen TTIP zu regeln."
(Bikom: ra)

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