Europäisches Datenschutzgesetz gefährdet nach Ansicht des BDIU die Rechtsdurchsetzung durch Inkasso Bleiben Gläubiger bald öfter auf ihren Rechnungen sitzen?
(02.02.15) - Für Inkassounternehmen ist der Schutz personenbezogener Daten ein hohes Gut. Darauf weist BDIU-Präsident Wolfgang Spitz in der aktuellen Ausgabe der "Inkassowirtschaft" hin. "Denn der sorgsame Umgang mit den uns übermittelten Informationen ist Grundlage unseres Geschäfts." Jetzt aber droht der Branche Ungemach, und zwar ausgerechnet aus Europa.
Die Datenschutzgrundverordnung, über die derzeit in Brüssel diskutiert wird, könnte bestehende Geschäftsmodelle fast unmöglich machen. Für Inkasso könnte das heißen: Gläubiger müssten künftig ihre Schuldner ausdrücklich um ihre Erlaubnis fragen, bevor sie deren Daten an ein Inkassounternehmen weitergeben dürfen.
Die Inkassobranche hält eine solche Regelung für "lebensfremd".
Dabei ist die Wirtschaft dringend auf die Dienstleistungen der Inkassounternehmen angewiesen. Denn sie führen Gläubigern über fünf Milliarden Euro pro Jahr an Liquidität wieder zurück. "Der Schutz personenbezogener Daten ist wichtig. Dafür gibt es in Deutschland klare Rechtsgrundlagen", sagt Spitz. "Die Vorschläge der EU aber schießen übers Ziel hinaus. Eine Datenschutzgrundverordnung sollte ausdrücklich die Weitergabe von Schuldner- beziehungsweise Rechnungsinformationen an Inkassounternehmen erlauben."
Wie wichtig die Arbeit von Inkassounternehmen ist, zeigt auch ein Blick auf die Zahlungsmoral. Denn einige Kunden halten es mit der Rechnungstreue nicht so genau. Online- und der Versandhandel, Energieversorger, Wohnungsvermieter, Fitnessstudios und die Dienstleistungsbranche allgemein haben nach einer Umfrage der Inkassounternehmen derzeit Schwierigkeiten, das ihnen zustehende Geld von ihren Kunden zu bekommen. Probleme machen im Moment auch sogenannte Vorsatzanfechtungen durch Insolvenzverwalter. Die fordern Zahlungen zurück, die teilweise bis zu zehn Jahre in die Vergangenheit zurückreichen. Zum Zeitpunkt der Anfechtung sind die betreffenden Gelder von den Firmen schon längst weiterverwendet und versteuert worden und tauchen auch in keiner Bilanz mehr auf. Die "Inkassowirtschaft" zeigt einige Beispiele. 69 Prozent der Inkassounternehmen melden außerdem, dass sie in den vergangenen zwei Jahren von solchen Insolvenzanfechtungen betroffen waren. In 82 Prozent der Fälle müssten Gelder tatsächlich auch zurückgeführt werden. (BDIU: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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