Urheberrechtsabkommen Acta: Transparenz gefragt
Dr. Beate Merk zu Acta: "Offenheit des Internet und verschlossene Türen in Genf - das passt nicht zusammen"
"Jegliche Frontstellung zwischen dem Internetnutzer einerseits und den Urhebern andererseits schadet hier mehr als sie nützt"
(23.02.12) - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk spricht sich für eine breite und offene Diskussion des Urheberrechtsabkommens Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) aus. "Der eingeschlagene Weg, das geistige Eigentum über ein internationales Abkommen noch besser zu schützen, ist zwar absolut richtig", sagte Merk. "Wir stehen für den Schutz des geistigen Eigentums, zum Beispiel der Film- und Literaturschaffenden, und zwar auch im Interesse der Internetnutzer: Wenn es sich nicht mehr lohnt, künstlerisch produktiv zu sein, wird sich das auch negativ auf die Attraktivität der Beiträge für das Internet auswirken." Das könne langfristig auch nicht im Interesse der Internetnutzer sein.
"Was aber nicht geht, ist ein Aushandeln solcher Verträge hinter verschlossenen Türen ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit", so Merk. "Freiheit und Offenheit des Internet einerseits und geheime Verhandlungen andererseits - das passt nicht zusammen. Das Ergebnis sind dann unbestimmt formulierte Kompromissklauseln, die bei den Menschen Ängste wecken. Diese Klauseln müssen wir jetzt genau unter die Lupe nehmen und sie mit den Menschen diskutieren."
Letztlich brauche man eine ausgewogene Regelung, die geistiges Eigentum auch im Internet wirksam schütze, ohne dass zugleich jeder Nutzer befürchten müsse, dass bei einem falschen Mausklick gleich der Staatsanwalt vor der Tür stehe. "Jegliche Frontstellung zwischen dem Internetnutzer einerseits und den Urhebern andererseits schadet hier mehr als sie nützt - beide brauchen das Internet. Hier muss man einen verträglichen Ausgleich finden." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Weitere Maßnahmen sollten folgen
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
-
Dringend gesetzliche Klarheit & Bürokratieabbau
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
-
Stärkung der Demokratie notwendiger denn je
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
-
Bewertung von PCI DSS 4.0
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
-
EU-Richtlinie gegen Diskriminierung muss kommen
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
