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Schufa-Pläne stoßen auf Kritik aus der Politik

"Ein klarer Missbrauch!": Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk kritisiert vehement die Pläne der Schufa zum Eindringen in Soziale Netzwerke
Dr. Beate Merk sieht "klaren Missbrauch von Angaben, die Menschen zu ganz anderen Zwecken gemacht haben"

(11.06.12) - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heftige Kritik an den laut Medienberichten bestehenden Plänen der Schufa geübt, Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter oder Personensuchdienste und Geodatendienste wie Google Streetview gezielt nach Nutzerdaten zu durchforsten.

"Wenn die Schufa diese Daten wirklich für ihre wirtschaftlichen Zwecke nutzen will, bedeutet das einen klaren Missbrauch von Angaben, die Menschen zu ganz anderen Zwecken, in ganz anderen Zusammenhängen und in einem scheinbar geschützten Bereich gemacht haben", so Merk. "Hier dringt ein Unternehmen um des Wettbewerbs willen in Bereiche ein, in denen es nichts zu suchen hat."

Zugleich warnte Merk die Menschen zur Behutsamkeit bei der Preisgabe ihrer Daten im Internet und insbesondere in sozialen Netzwerken. "Es zeigt sich einmal wieder: Daten, die ich in Netzwerken über mich preisgebe, liest jeder und nicht nur der, für den sie bestimmt sind - und das auch noch nach Jahren und in ganz anderen Zusammenhängen. Das sollte sich jeder vor Augen halten, bevor er etwas zu seiner Person oder seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ins Netz stellt."

Nachdem die Schufa unter massiven Druck der Öffentlichkeit das Schnüffelprojekt zur Ausforschung von Internetdaten zum Zweck der Bonitätsprüfung auf Eis gelegt hat zeigt sich Dr. Merk erleichtert:

"Es freut mich, dass der öffentliche Protest offenbar Erfolg hatte und die Schufa nun von dem Vorhaben Abstand nimmt, Informationen aus sozialen Netzwerken zu wirtschaftlichen Zwecken zu missbrauchen", so Merk. "Die klare öffentliche Reaktion hat also ihre Wirkung nicht verfehlt."

Die Ministerin gab ihrer Erwartung Ausdruck, dass auch andere Unternehmen, die möglicherweise bereits jetzt auf soziale Netzwerke zugreifen, ohne dies öffentlich zu machen, diese Reaktion zur Kenntnis nehmen und von ihrem Tun Abstand nehmen. Merk: "Und nach wie vor appelliere ich an die Internetnutzer: Auch wenn die Schufa nun von ihrem Vorhaben abgelassen hat, sollte dieses jedem Nutzer sozialer Netzwerke zu denken geben: Überlegen Sie gut, welche Daten Sie im Internet preisgeben. Hier kann jeder mitlesen, und das auch noch nach Jahren." (Bayerisches Justizministerium: ra)

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