Bankenverband zur Forderung, die Eigenkapitalausstattung zu erhöhen "Wenn nun einen Stresstest mit willkürlich gesetzten Hürden ein neuer Kapitalbedarf ermittelt wird, können keine seriösen Ergebnisse erwartet werden"
(19.10.11) - Im Hinblick auf die europäische Staatsschuldenkrise hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso von den Banken vorübergehend eine deutlich höhere Eigenkapitalausstattung verlangt.
Dazu erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes: "Der Bankenverband hält diese Vorschläge für ungeeignet, weil sie nicht die Ursachen der derzeitigen Staatsschuldenkrise bekämpfen. Würden sie umgesetzt, wären die bestehenden gesetzlichen Anforderungen der Kapitalausstattung von Banken - zumindest vorübergehend - Makulatur. Hektik und Kurzatmigkeit sind in der gegenwärtigen Situation aber die falschen Ratgeber.
Die Banken haben in den zurückliegenden Monaten ihr Kapital deutlich aufgestockt und sind damit erheblich widerstandsfähiger als vorher. Wenn nun über einen Stresstest mit willkürlich gesetzten Hürden ein neuer Kapitalbedarf ermittelt wird, können keine seriösen Ergebnisse erwartet werden. Angesichts der vielen ungelösten Rechtsfragen, die eine zwangsweise Rekapitalisierung mit sich brächte, könnte die Verunsicherung der Märkte dadurch eher zunehmen.
Das Verbot einer Dividendenausschüttung dürfte sogar kontraproduktiv wirken, weil es die Möglichkeit der Kapitalaufnahmen am Markt zusätzlich erschwert." (Bankenverband: ra)
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Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
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Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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