Kommunalkreditgeschäft: Regelwerk Basel III und die Erfahrungen der Staatsschuldenkrise haben auch Konsequenzen für die Kreditvergabepraxis Städte und Gemeinden sollten allerdings in Zukunft ihr Finanzmanagement auf eine breitere und nachhaltigere Basis stellen und auch alternative Finanzierungsinstrumente wie z.B. Schuldscheindarlehen prüfen
(18.04.12) - "Die europäische Staatsschuldenkrise hat den Blick der Banken für Ausfallrisiken auch im Kommunalkreditgeschäft geschärft. Dies und die hohen Schulden vieler Städte und Gemeinden werden nicht ohne Folge für ihre Finanzierungssituation bleiben", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. Das neue Regelwerk Basel III und die Erfahrungen der Staatsschuldenkrise hätten auch Konsequenzen für die Kreditvergabepraxis. So sei langfristig nicht damit zu rechnen, dass die sogenannte Nullgewichtung von öffentlichen Finanzierungen - ob Anleihen von oder Kredite an Bund, Länder oder Gemeinden - aufrecht erhalten bleiben könne. "Höhere Eigenkapital- und Refinanzierungskosten zwingen die Banken, ihre Geschäftsmodelle zu überprüfen und Kredit- und Liquiditätsrisiken neu zu bewerten", sagte Kemmer.
Der Kommunalkredit werde auch weiterhin eine wichtige Säule der Kommunalfinanzierung bleiben. Städte und Gemeinden sollten allerdings in Zukunft ihr Finanzmanagement auf eine breitere und nachhaltigere Basis stellen und auch alternative Finanzierungsinstrumente wie z.B. Schuldscheindarlehen prüfen. "Doch kann eine noch so gute Finanzierungsstrategie die derzeitige Hauptaufgabe von Kommunen, Bund und Ländern, nämlich den Schuldenabbau, nicht ersetzen" appelliert Kemmer an die öffentliche Hand.
Angesichts eines hohen Schuldenstandes und zu erwartender steigender Ausgaben haben Kommunen einen hohen Finanzierungsbedarf. Kamen sie in der Vergangenheit verhältnismäßig leicht an Kredite zu günstigen Konditionen, ist die Situation heute bereits schwieriger. In einem aktuellen Positionspapier erläutert der Bankenverband mögliche Auswirkungen von Bankenregulierung und Staatsschuldenkrise auf die Kommunalfinanzierung und zeigt Perspektiven auf: Im Zentrum steht eine verbesserte Finanzkommunikation zwischen Bank und Kommune auf Basis einer soliden Risikoeinschätzung der Gemeinde. Sie ist Voraussetzung für die Entwicklung einer langfristigen Finanzierungsstrategie. (Bundesverband deutscher Banken: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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