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vzbv fordert ein konsequentes Provisionsverbot

Sparkassen wollen sich Provisionen der Kunden sichern
Kunden sollen per AGB-Änderung auf Vertriebsvergütung verzichten – BGH-Urteil steht noch aus

(08.04.15) - Sparkassen konfrontieren ihre Kunden derzeit mit einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die stillschweigend meist ab dem 15. April 2015 für alle Kunden gelten soll: Mit dieser Änderung sollen Verbraucher auf die Vertriebsvergütungen verzichten, die ihnen eigentlich zustehen. Sparkassenkunden sollten die Folgen der AGB-Änderung für sich abwägen und Alternativen zum Angebot der Sparkassen prüfen. Darauf machen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und Stiftung Warentest aufmerksam. Die Verbraucherzentralen stellen einen Musterbrief für den Widerspruch zur Verfügung.

Banken und Sparkassen erhalten für Finanzprodukte, die sie im Auftrag ihrer Kunden bei Produktherstellern besorgen, eine Vergütung. Solche Vergütungen müssen sie grundsätzlich an die Kunden weitergeben. Die Regelungen des Geschäftsbesorgungsvertrags sehen vor, dass ein Vermittler Zahlungen Dritter an den Auftraggeber herausgeben muss. Ob und unter welchen Umständen dies auf das Geschäftsverhältnis zwischen Verbraucher und Bank oder Sparkasse anwendbar ist, ist strittig. Gerichtliche Entscheidungen bejahen den Anspruch (OLG Hamm, AZ: 31 U 31/09; LG München AZ.: 34 S 9960/09). Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus.

Der Provisionsvertrieb von Banken widerspricht dieser Regelung. Denn sie behalten Provisionen ein. Sparkassen verlangen nun, abweichend von der gesetzlichen Pflicht zur Herausgabe, von ihren Kunden per neuer AGB einen Verzicht. Das Problem: Wenn Verbraucher der AGB-Änderung nicht fristgerecht widersprechen, verlieren sie möglicherweise den Anspruch auf die Vergütung. "Die Sparkassen greifen damit massiv in das bestehende Vertragsverhältnis ein. Sie weichen von gesetzlichen Regeln ab und all das ohne ihre Kunden aktiv um Zustimmung zu bitten", kritisiert Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzen beim vzbv.

Kunden der Sparkassen können sich wehren, indem sie der AGB-Änderung widersprechen. Sie können die Änderung auch zum Anlass nehmen, auf die Einhaltung der dort genannten gesetzlichen Regelungen zu drängen und zugleich ihren Herausgabeanspruch geltend machen. Die Verbraucherzentralen stellen hierfür einen Musterbrief zur Verfügung. "Verbraucher können die Steilvorlage der Sparkasse nutzen, um ihre Ansprüche auf Herausgabe der Vergütung anzumelden. Sie sollten aber damit rechnen, dass die Institute angesichts der strittigen Rechtslage nicht ohne Weiteres einlenken", sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Kündigung möglich
Kunden, die den AGB-Änderungen widersprechen, sollten sich zudem darauf einstellen, dass Sparkassen ihnen das Depot kündigen oder zumindest damit drohen. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass ein Depotwechsel kostenlos ist und sogar finanzielle Vorteile bieten kann. Während die meisten Sparkassen für die Depotführung noch üppige Entgelte verlangen, bieten die Direktbanken meist ein entgeltfreies Depot. Auch bei den Produkten selbst können Verbraucher häufig noch sparen.

"Der Depotwechsel kann auch dazu genutzt werden, um durch Vertriebsvergütungen überteuerte Produkte gegen günstigere auszutauschen", sagt Nauhauser. Einige Kreditinstitute, Vermögensverwalter und auch Honorarberater erstatten die Vertriebsvergütungen vollständig. Sie lassen sich ihre Beratung stattdessen direkt vom Kunden bezahlen, ähnlich wie bei einem Steuerberater oder Rechtsanwalt. Die Stiftung Warentest zeigt unter www.test.de, was Anleger bei der Suche nach einer neuen Depotbank beachten sollten und wie sie Bestandsprovisionen einfach umgehen können.

Der vzbv fordert ein konsequentes Provisionsverbot. "Vertriebsvergütungen erzeugen einen Interessenkonflikt und sind unbestrittene Ursache für massenhafte Fehl- und Falschberatungen. Verbraucher müssen die Wahl haben zwischen solider Beratung und reinem Verkauf", sagt Mohn. Europäische Nachbarländer wie die Niederlanden und Großbritannien haben ein Provisionsverbot im Finanzvertrieb 2013 eingeführt und damit für Verbraucher sehr gute Erfahrungen gemacht.

Musterbrief für Widerspruch
http://www.verbraucherzentrale.de/provisionen
(Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2025 einen neuen delegierten Rechtsakt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen. Damit sollen die bereits existierenden delegierten Verordnungen zur EU-Taxonomie betreffend die Berichterstattung nach Art. 8 und die anzuwendenden technischen Bewertungskriterien modifiziert werden. Ziel ist es, die teils anspruchsvollen Vorgaben zu vereinfachen, um europäische Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergründe und Inhalte der Veröffentlichung und diskutiert sie im Kontext der Omnibus-Initiative der EU-Kommission.
Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

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Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.