Das neue Zwangsvollstreckungsrecht
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist auf neue Möglichkeiten der Vollstreckung von Forderungen hin
Merk: "Kostenrisiken vermeiden, indem man sich frühzeitig informiert, ob beim Schuldner Vermögen vorhanden ist"
(24.10.13) - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist auf den besonderen Service hin, den das neue Zwangsvollstreckungsrecht Inhabern einer Forderung seit 1. Januar dieses Jahres bietet. "Wem zum Beispiel von einem Gericht eine Forderung zugesprochen wurde, der hat sie damit noch nicht ohne weiteres durchgesetzt - wenn der Schuldner nicht zahlt, braucht man dazu ein Vollstreckungsverfahren", so Merk.
"Das bedeutet für den Gläubiger ein Kostenrisiko: Wenn später beim Schuldner ‘nichts zu holen‘ ist, sieht er kein Geld und bleibt auch noch auf den Kosten sitzen. Um hier dem Gläubiger frühzeitig eine Übersicht über die Erfolgsaussichten einer Vollstreckung zu verschaffen, gibt es seit 1. Januar die Möglichkeit, das Schuldnerverzeichnis bundesweit online über ein zentrales Vollstreckungsportal (www.vollstreckungsportal.de) abzurufen."
Für Bayern wurde die Führung des Schuldnerverzeichnisses zentral dem Amtsgericht Hof übertragen, das auch die von den Gerichtsvollziehern und Vollstreckungsbehörden in elektronischer Form eingereichten Vermögensverzeichnisse (früher: "eidesstattliche Versicherungen") verwaltet.
Die Ministerin dankt den Mitarbeitern in Hof für ihre erfolgreiche Pionierarbeit: "Beim Zentralen Vollstreckungsgericht setzen wir konsequent auf modernste Informationstechnik. Trotzdem bleibt der Einsatz unserer gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in der Aufbauphase ein ganz entscheidender Faktor für den Erfolg." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Invests
-
Generationenkonflikt der IT-Security
Unternehmen sind auf die Dynamik und frischen Ideen der jungen Generation angewiesen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und sich weiterzuentwickeln. Es darf jedoch nicht auf Kosten der IT-Sicherheit gehen. Um diesen Spagat zu meistern, braucht es einen Security-Ansatz, der Platz für Fortschritt schafft, anstatt ihn zu behindern.
-
Ist NIS-2 zu anspruchsvoll?
Die politische Einigung über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 und der Stärkung der Cybersicherheit noch vor der Bundestagswahl ist gescheitert. SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht auf zentrale Punkte einigen. Damit bleibt über zwei Jahre nach der Verabschiedung der EU-Richtlinie die dringend notwendige gesetzliche Verschärfung aus. Die Umsetzungsfrist wird weiter überschritten
-
Seit 1. Januar 2025 gilt die E-Rechnungspflicht
Stellen Sie sich vor, Ihr Unternehmen kann plötzlich Rechnungen nicht mehr rechtssicher verschicken. Verzögerte Zahlungen, rechtliche Konsequenzen und möglicherweise ein belastetes Geschäftsverhältnis könnten die Folge sein - und das alles, weil Sie die E-Rechnungspflicht ohne die richtige Software kaum einhalten können.
-
Compliance: Mehr als Datensicherheit
Neue Regularien und Standards im Bereich Cybersicherheit sorgen dafür, dass das Thema Compliance immer stärker in den Fokus von Unternehmen rückt. Verstöße können zu hohen Bußgeldern und einem massiven Vertrauensverlust führen. Angesichts strengerer Datenschutzregulierungen wie der DSGVO und NIS-2 sowie zunehmender technischer Anforderungen müssen Unternehmen eine klare Strategie verfolgen, um sowohl gesetzliche als auch sicherheitstechnische Vorgaben einzuhalten.
-
DORA: Neue Standards für den Finanzsektor
Nun müssen Finanzinstitute die Compliance mit der EU-DORA-Verordnung (Digital Operational Resilience Act) nachweisen. Diese Regulierung zielt darauf ab, die digitale Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors gegen Cyber-Risiken und operative Störungen zu stärken. Dazu gehören Vorschriften und Richtlinien zu Cyber-Risikomanagement, Datensicherheit, Governance, Ausfallsicherheit und Multi-Cloud-Flexibilität.
