Spielzeugsicherheit: Behörden müssen schwarze Schafe öffentlich machen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben zur Produktsicherheit: "Bund und Länder müssen zügig Schritte einleiten, um gefährliches Spielzeug aus dem Verkehr zu ziehen"
(29.10.10) - Einen Krisengipfel zur Spielzeugsicherheit fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Reaktion auf die jüngste Untersuchung der Stiftung Warentest. Mehr als 80 Prozent der getesteten Spielzeuge waren mit Schadstoffen belastet. Zehn Prozent der Produkte hätten niemals in Verkehr gebracht werden dürfen, weil sie Kinder einer direkten Gefahr aussetzen. "Das ist der BSE-Skandal im Kinderzimmer. Bund und Länder müssen zügig Schritte einleiten, um gefährliches Spielzeug aus dem Verkehr zu ziehen", fordert Vorstand Gerd Billen.
Die Untersuchung der Stiftung Warentest hat ein massives Kontrolldefizit offengelegt. Zwar ist die Stichprobe nicht repräsentativ. Es sei allerdings davon auszugehen, dass es zahlreiche weitere Produkte gibt, die aus Sicherheitsgründen nicht verkauft werden dürften. "Hier gibt es akuten Handlungsbedarf", sagt Billen. Für die Zukunft müssen die Bundesländer die Marktüberwachungsbehörden finanziell und personell besser ausstatten.
Laut Verbraucherschutzindex 2010 gibt es in einigen Ländern pro 1000 Einwohner immerhin 0,7 überprüfte Produkte, in anderen dagegen unter 0,2. Der vzbv fordert, die Kontrollen innerhalb eines Jahres auf dem höchsten Niveau anzugleichen.
Bei Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben zur Produktsicherheit müssen Behörden außerdem die Möglichkeit haben, die Verantwortlichen zu nennen und Fotos der beanstandeten Produkte im Internet öffentlich zu machen, ohne vorher die Genehmigung der Unternehmen einzuholen, sagt der vzbv. Hierfür seien Änderungen im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz erforderlich, das ohnehin derzeit überarbeitet wird.
Darüber hinaus müsse die Zuständigkeit für Spielzeug- und Produktsicherheit beim Bundesverbraucherschutzministerium (BMELV) gebündelt werden. Derzeit seien neben dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auch das BMELV und das Arbeits- und Sozialministerium beteiligt. "Viele Köche verderben den Brei. Dabei bleibt die Sicherheit auf der Strecke", erklärt Billen.
Niedrige Grenzwerte erforderlich Die Bundesregierung müsse zudem auf EU-Ebene niedrige Grenzwerte für PAK (Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffverbindungen) durchsetzen. In Verbraucherprodukten und insbesondere Spielzeug sollten nach Angaben des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) nicht mehr als 0,2 Milligramm je Kilogramm enthalten sein. Außerdem sei eine Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie dringend erforderlich. Insbesondere die zulässigen Grenzwerte für Schwermetalle wie Blei und zinnorganische Verbindungen seien deutlich zu hoch. "Die Bundesregierung muss hier schnell für eine Verbesserung sorgen", so Billen. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
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Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
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Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
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