Erster deutscher EITI-Bericht veröffentlicht
Zivilgesellschaft begrüßt mehr Transparenz im Rohstoffsektor, fordert aber ambitionierteres Vorgehen
Erstmals werden Zahlungen von Rohstoffunternehmen an den Staat veröffentlicht - Auch die Register der Bergbehörden werden in Zukunft für jedermann zugänglich sein
Die an der deutschen Transparenzinitiative im Rohstoffsektor (D-EITI) beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen begrüßen die Veröffentlichung des ersten EITI-Berichts in Deutschland. Der Bericht bietet einen Überblick über den deutschen Rohstoffsektor und legt Zahlungen von rohstoffgewinnenden Unternehmen an die öffentliche Hand sowie die entsprechenden Einnahmen staatlicher Stellen offen. Er wurde von der Zivilgesellschaft gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und der öffentlichen Hand erarbeitet und im Konsens verabschiedet.
Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist der Bericht ein Schritt in die richtige Richtung. Erstmals werden Zahlungen von Rohstoffunternehmen an den Staat veröffentlicht. Auch die Register der Bergbehörden werden in Zukunft für jedermann zugänglich sein. Entscheidende Debatten rund um den Rohstoffabbau in Deutschland wie der Umgang mit Eingriffen in die Natur, die Energiewende, Subventionen oder die Finanzierung der Folgekosten des Rohstoffabbaus wurden auf Initiative der Zivilgesellschaft in den Bericht aufgenommen.
"Wir sind stolz darauf, dass der EITI Bericht die Handschrift der Zivilgesellschaft trägt und unser Ergebnis auch ein Vorbild für EITI Prozesse in anderen Ländern darstellt. Vom nächsten deutschen Bericht erwarten wir allerdings einen noch größeren Mehrwert. Er sollte noch stärker darüber hinausgehen, was an anderer Stelle sowieso schon veröffentlicht ist", so Swantje Fiedler, stellvertretende Geschäftsführerin des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.
"Insbesondere begrüßen wir, dass wir bereits im ersten Bericht das Thema der Erneuerbaren Energien aufgegriffen haben und so die Energiewende dokumentieren. Für den zweiten Bericht sollten wir uns vornehmen, die lokale Ebene stärker zu berücksichtigen und die Beiträge des Rohstoffsektors an die Gemeindekassen sichtbar zu machen", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.
Für den Folgebericht fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen eine deutlich ambitioniertere Umsetzung der EITI in Deutschland, um mit den D-EITI-Berichten einen klaren Mehrwert zur öffentlichen Debatte zu leisten. Zum Beispiel sollten weitere Zahlungsströme wie Gewerbesteuer und Verbrauchsteuern aufgenommen werden und noch mehr rohstofffördernden Unternehmen über ihre Steuerzahlungen berichten.
"Wenn wir mit D-EITI die öffentliche Debatte rund um den Rohstoffabbau in Deutschland beleben wollen, dann muss der nächste Bericht nachlegen", so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung: "Über Sicherheitsleistungen und Rückstellungen der Rohstoffunternehmen wird aktuell beispielsweise kontrovers diskutiert. Wir werden dieses Thema als Zivilgesellschaft auf die Tagesordnung von D-EITI setzen."
"Eine weltweite Initiative für Transparenz über Zahlungsströme zwischen Rohstoffsektor und Staat ist wichtig für Gewerkschaften, für Mitbestimmung in den Unternehmen und Teilhabe an der Gesellschaft. Es ist gut, dass auch Deutschland dabei ist und einen ersten Bericht über die Zahlungsströme in unserem Land vorgelegt hat. Transparenz kann helfen, die Debatte über den Bergbau und den Rohstoffsektor in Deutschland zu versachlichen. Denn das ist dringend geboten. Zahlen und Informationen über Beiträge zu Wertschöpfung und öffentlichen Haushalten tragen ihren Teil dazu bei. Daten von Unternehmen, die jetzt noch fehlen, werden hoffentlich bald nachgetragen. Im nächsten Bericht erwarten wir auch Informationen darüber, wie deutsche Unternehmen in Nicht-EITI-Ländern im Rohstoffsektor tätig sind", so Ralf Bartels, Gewerkschaftssekretär der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.
Hintergrund
Die globale "Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor" (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) engagiert sich seit 2003 für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor. Deutschland setzt die Initiative seit 2015 um und hat Kandidaten-Status.
Zu einer erfolgreichen Teilnahme am EITI-Prozess gehören jährliche Berichte gemäß EITI-Standard. Diese bestehen aus einem Abgleich von mit der Rohstoffförderung verknüpften Zahlungen der Rohstoffunternehmen und den entsprechenden Einnahmen der öffentlichen Hand sowie einem Kontextbericht, der Informationen zur nationalen Rohstoffgewinnung bündelt. Gesteuert wird der Umsetzungsprozess in den EITI-Ländern durch Multi-Stakeholder-Gruppen, die sich aus Mitgliedern der öffentlichen Hand, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zusammensetzen. Die deutsche Multi-Stakeholder-Gruppe hat im März 2015 ihre Arbeit aufgenommen und den ersten deutschen EITI-Bericht am 09. August 2017 im Konsens verabschiedet.
(Transparency Deutschland: ra)
eingetragen: 24.09.17
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