Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Bundesrat erteilt WLAN-Störerhaftung Absage


Bundesrat hat netzpolitischen Sprengstoff erkannt - eco fordert: Lösungsvorschläge des Bundesrats jetzt angehen
Bundesrat will Regelung zu "gefahrengeneigten Diensten" streichen

(11.12.15) - Der Deutsche Bundesrat zu dem Gesetzentwurf der Regierung zur WLAN-Störerhaftung Stellung genommen. Das Resultat: Der Gesetzentwurf ist in der Länderkammer glatt durchgefallen. "Wir sind erleichtert, dass der Bundesrat die Problematik für WLAN-Betreiber und Hosting-Anbieter, die sich im Gesetzentwurf versteckt, erkannt hat", sagt Oliver Süme, Vorstand für Politik und Recht des eco- Verband der Internetwirtschaft e.V. "Nun besteht Hoffnung, dass sich diese Erkenntnis auch im Bundestag durchsetzt." Wenn die Verschärfung der Hostprovider-Haftung wie geplant umgesetzt wird, werde die gesamte Internetwirtschaft in Deutschland nachhaltig geschädigt. Auch die geplanten Regelungen zur WLAN-Störerhaftung seien schlicht untauglich und würden nichts an der bereits bestehenden Rechtsunsicherheit ändern.

eco fordert: Lösungsvorschläge des Bundesrats jetzt angehen
"Der Bundesrat hat die Probleme erkannt und konstruktive Lösungsvorschläge gemacht. Diese sollten nun unbedingt aufgegriffen werden", fordert Süme. Zwar ist der Bundestag an das Votum der Länderkammer nicht gebunden, da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. "Der Bundesrat hat aber so grundsätzliche Bedenken geäußert, dass der Bundestag die Augen davor nicht verschließen kann und hoffentlich erkennt, dass hier dringend nachgebessert werden muss", sagt Süme weiter.

Bundesrat will Regelung zu "gefahrengeneigten Diensten" streichen
Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer haftungsverschärfenden Vermutungsregelung für Anbieter von sogenannten "gefahrengeneigten Dienste" lehnte der Bundesrat heute ab und forderte deren Streichung. Eine solche Regelung sei nicht notwendig und schaffe keine Rechtsklarheit, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates.

Die Kritik der Länderkammer bezieht sich auf alle geplanten Neuerungen: Auch die Änderungen bei der WLAN-Störerhaftung seien nicht zielführend, für die gesamte Host-Provider Branche würden neue Rechtsunsicherheiten entstehen. Deshalb soll die Störerhaftung für WLAN-Betreiber gänzlich abgeschafft werden. (eco: ra)

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Cyber-Resilienz stärken

    Verlust sensibler Daten, enormer finanzieller Schaden oder die Störung der öffentlichen Ordnung - Cyberangriffe auf Kritische Infrastrukturen und Finanzinstitute können erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen haben. Die Europäische Union hat deshalb die NIS2-Richtlinie und den Digital Operational Resilience Act (DORA) eingeführt, um diese zu minimieren.

  • KI im Arbeitsalltag: Werkzeug, kein Wundermittel

    Knapp 60 Prozent der deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden nutzen laut einer Studie des Branchenverbands Bitkom inzwischen KI-basierte Chatbots. Wie gut die Ergebnisse ausfallen, die diese Bots und andere KI-Tools liefern, hängt allerdings wesentlich von der verwendeten Datengrundlage und einem wirklich sinnvollen Einsatzszenario ab.

  • Generationenkonflikt der IT-Security

    Unternehmen sind auf die Dynamik und frischen Ideen der jungen Generation angewiesen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und sich weiterzuentwickeln. Es darf jedoch nicht auf Kosten der IT-Sicherheit gehen. Um diesen Spagat zu meistern, braucht es einen Security-Ansatz, der Platz für Fortschritt schafft, anstatt ihn zu behindern.

  • Ist NIS-2 zu anspruchsvoll?

    Die politische Einigung über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 und der Stärkung der Cybersicherheit noch vor der Bundestagswahl ist gescheitert. SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht auf zentrale Punkte einigen. Damit bleibt über zwei Jahre nach der Verabschiedung der EU-Richtlinie die dringend notwendige gesetzliche Verschärfung aus. Die Umsetzungsfrist wird weiter überschritten

  • Seit 1. Januar 2025 gilt die E-Rechnungspflicht

    Stellen Sie sich vor, Ihr Unternehmen kann plötzlich Rechnungen nicht mehr rechtssicher verschicken. Verzögerte Zahlungen, rechtliche Konsequenzen und möglicherweise ein belastetes Geschäftsverhältnis könnten die Folge sein - und das alles, weil Sie die E-Rechnungspflicht ohne die richtige Software kaum einhalten können.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen