Kumulieren, panaschieren und Bewerber streichen: Das bayerische Wahlrecht ist mehr als kompliziert Am besten üben: Teststimmzettel ermöglicht eine Stimmabgabe nach den Regeln des bayerischen Kommunalwahlrechts
Bayerische Kommunalwahl ... mehr als kompliziert
(08.02.08) - Fast möchte man sagen: Die Kommunalwahl in Bayern (8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, 2. März 2008) ist nichts für Anfänger und eine eigene Wissenschaft für sich. Die Wahlberechtigten können "kumulieren" (z.B. einem einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen geben), "panaschieren" (ihre Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien verteilen) oder einfach eine Liste ankreuzen, um jedem Kandidaten auf dieser Liste eine Stimme zukommen zu lassen. Selbst die Kombination aus "Kreuz" auf der Liste, gepaart mit einem "Panaschieren" oder "Kumulieren" ist möglich. Und obendrein dürfen die Wähler sogar diejenigen Personen streichen, die bei einer Listenwahl keine Stimme erhalten sollen.
Das bayerische Wahlrecht ist also mehr als kompliziert und die Gefahr, dass plötzlich der Wahlzettel bei all den Möglichkeiten ungültig wird, hoch. Generell ist ein Stimmzettel immer dann ungültig, wenn >> er nicht eindeutig erkennen lässt, für wen die Stimmen abgegeben werden. >> er leer abgegeben wird; Streichen von Namen allein genügt nicht. >> die Gesamtstimmenzahl überschritten wird. >> die Wählerin oder der Wähler auf ihm zusätzliche Bemerkungen oder Kennzeichen angebracht hat.
Es ist also ratsam, sich im Vorfeld der Wahl zu informieren, welche Wahlmöglichkeiten man hat. Die Bayerische Landesregierung hat hierzu eine Informationsbroschüre veröffentlicht, die die Wähler mit den Eigenarten des bayerischen Kommunalwahlrechts vertraut machen will.
Verschiedene Dinge müssen beachtet werden, damit ein Stimmzettel nicht aus Versehen ungültig wird bzw. damit auch wirklich der Kandidat seine Stimmen erhält, dem man auch seine Stimmen geben möchte.
Auf der Website probewahl.de ist ein Teststimmzettel veröffentlicht, mit dem die Stimmabgabe gemäß bayerischen Kommunalwahlrechts geprobt werden kann. Es stehen in diesem Modell maximal 15 Stimmen zur Verfügung, die auf die Listen oder deren Kandidaten verteilt werden können.
Sie können kumulieren (Stimmen für Kandidaten anhäufen) und panaschieren (die Stimmen auf Kandidaten unterschiedlicher Listen verteilen). Bitte beachten Sie, dass nicht mehr als 3 Stimmen auf einen Kandidaten angehäuft (kumuliert) werden dürfen und alle darüber hinaus vergebenen Stimmen als verfallen (ungültig) gelten. Einen Kandidaten können Sie streichen, indem Sie auf dessen Namen klicken. (Compliance-Magazin.de: ra)
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
