Regelung zur Energieverbrauchs-Kennzeichnung
Verpflichtende und europaweit einheitliche Energieverbrauchskennzeichnung von IT-Produkten
Eine klare und verständliche Kennzeichnung des Energieverbrauchs sei für diese Produkte bereits lange überfällig
(28.06.10) - Das Europäische Parlament hat einer neuen Richtlinie zur Regelung der Energieverbrauchskennzeichnung zugestimmt. Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk sieht darin einen erfreulichen Fortschritt für die Verbraucher und die Umwelt.
Merk sagte: "Die Regelung schafft erstmals den Rahmen für eine verpflichtende und europaweit einheitliche Energieverbrauchskennzeichnung von IT-Produkten wie beispielsweise Computer und Fernseher. Bislang war ein entsprechendes Etikett, das den Energieverbrauch anhand der Einteilung in bestimmte Klassen (A bis G) darstellt, nur für Haushaltsgeräte vorgesehen. Die neue Richtlinie ermöglicht es, entsprechende Kennzeichnungspflichten auch für andere Produkte vorzusehen."
Für den Verbraucher ist das eine deutliche Hilfe bei seiner Kaufentscheidung. Merk sagte: "Gerade IT-Produkte haben teilweise einen sehr unterschiedlichen Energieverbrauch. Eine klare und verständliche Kennzeichnung des Energieverbrauchs ist für diese Produkte bereits lange überfällig. Angesichts des stetigen Anstiegs der Strompreise in den letzten Jahren bietet die Energieverbrauchskennzeichnung den Verbrauchern die Möglichkeit, gezielt energieeffiziente Produkte nachzufragen, dadurch Geld zu sparen und nebenbei die Umwelt zu schonen."
Die Ministerin wünscht sich daher, dass die EU-Kommission möglichst bald Umsetzungsvorschriften für den IT-Bereich erlässt: "Reagiert die EU-Kommission rasch, könnten bereits im Herbst die neuen Label in den Geschäften zu finden sein", so Merk. (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
-
Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
-
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
-
Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
-
Vorbereitung wird zum Wettbewerbsfaktor
Zwischen dem 14. und dem 28. April 2025 mussten Finanzinstitute in der EU ihre IT-Dienstleister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben. Mit dem Inkrafttreten des Digital Operational Resilience Act (DORA) geraten damit viele IT-Dienstleister ohne unmittelbare Regulierung in den Fokus von Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig sorgt die bevorstehende Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in weiteren Branchen für erhöhten Handlungsdruck.
-
Investitionen in Photovoltaikprojekte
Vor 25 Jahren schuf das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Feste Einspeisevergütungen, garantierte Laufzeiten und unbürokratische Abwicklung sorgten für Vertrauen - nicht nur bei Projektierern, sondern auch bei Banken und institutionellen Investoren. "Diese Planbarkeit ermöglichte umfangreiche Investitionen in Photovoltaikprojekte", weiß Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. "Die damals garantierten Erlöse deckten Finanzierungskosten, Betriebsausgaben und Risikozuschläge gleichermaßen zuverlässig ab."
