Chancen des TTIP
Bayerns Justizminister: Nach dem aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen steht eine Absenkung des hohen Standards insbesondere bei Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten nicht zu befürchten
Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa bietet Risiken
(30.09.14) - Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat am 13. September 2014 in Vertretung des Ministerpräsidenten an der Podiumsdiskussion des Wirtschaftsbeirats Unterfranken für den Bezirk Würzburg/Schweinfurt teilgenommen. Der Minister dabei im Pastoriushaus in Sommerhausen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa - kurz TTIP: "Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Die Bayerische Staatsregierung kann ein Abkommen, das am Willen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht, nicht mittragen!" Sie unterstütze das Ziel einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft - doch am Ende müsse, so Bausback, "ein ausgewogenes Abkommen stehen. Unsere Bürgerinnen und Bürger vertrauen auf unsere hohen Standards bei Ernährung, Umwelt und Gesundheit, Verbraucher- und Datenschutz. Diese Werte sind nicht verhandelbar! Ein Mehr an Liberalisierung im Handel darf nicht zu einem Weniger im Verbraucherschutz führen!"
"Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen steht eine Absenkung unseres hohen Standards insbesondere bei Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten aber nicht zu befürchten", betont Bayerns Justizminister und weist daraufhin, dass trotz aller Bedenken das geplante Abkommen politische und wirtschaftliche Chancen für beide Seiten biete - und auch in ganz besonderem Maße für den Freistaat Bayern: "Denn unser großer wirtschaftlicher Erfolg beruht auf einer starken und konkurrenzfähigen Exportindustrie. Und die USA sind unser wichtigster Markt im Ausland und zugleich unser wichtigster Investitionsstandort."
Bayerns Justizminister weiter: "Die Folgen der europäischen Schuldenkrise sind noch nicht ausgestanden; hier liegt noch einiges an Arbeit vor uns. Viele europäische Staaten benötigen nach wie vor dringend einen Impuls für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Und das geplante Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft würde solche Impulse schaffen", so der Staatsminister unter Verweis etwa auf einen damit verbundenen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen - und damit niedrigeren Kosten für Unternehmer und Verbraucher. "Laut einer Berechnung des ifo-Instituts könnte allein Bayern mit einem Wertschöpfungszuwachs in Höhe von 1,6 Milliarden Euro und rund 19.500 neuen Arbeitsplätzen rechnen. Das würde eine weitere Stärkung unserer Wirtschaft bedeuten - zur Sicherung unseres Wohlstands", so Bausback. (Bayerisches Justizministerium: ra)