Mehr Rechtsschutz bei Bestellungen im Internet
Wenn es bei einer Bestellung im Internet Probleme gibt: Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk gibt Startschuss für Online-Schlichtung in Bayern
Schlichtungsstelle wird vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. betrieben, das inzwischen zwei Juristen mit der Bearbeitung der Streitfälle beschäftigt
(18.04.12) - Bayerns Verbraucher können sich seit dem 2. April 2012 an eine Online-Schlichtungsstelle wenden, wenn es bei einer Bestellung im Internet Probleme gibt und sie sich mit dem beteiligten Unternehmen nicht einigen können. Das internetgestützte Schlichtungsverfahren unter www.online-schlichter.de steht dank der Förderung des Bayerischen Justiz- und Verbraucherschutzministeriums nun auch für Bayern kostenlos zur Verfügung.
"Die Online-Schlichtung ist ein rasches und für alle Beteiligten risikofreies Verfahren, um Streitigkeiten aus Bestellungen im Internet außerhalb des gerichtlichen Verfahrens zu klären. Wir haben zwar eine hervorragende Justiz, aber viele Fälle lassen sich sehr effizient auch ohne die Hürden eines Gerichtsprozesses lösen.", so die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk, die das neue Schlichtungsangebot in diesem Jahr mit 15.000 Euro unterstützt.
Die Schlichtungsstelle wird vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. betrieben, das inzwischen zwei Juristen mit der Bearbeitung der Streitfälle beschäftigt. Die Einrichtung der Online-Schlichtungsstelle geht auf eine Initiative des Landes Baden-Württemberg zurück. Seit letztem Jahr beteiligt sich auch das Land Hessen an den Kosten der Schlichtungsstelle.
Bei den Streitfällen geht es zumeist darum, dass die bestellte Ware nicht geliefert wurde oder streitig ist, ob der Kunde die Bestellung wirksam widerrufen hat. Auch Ansprüche wegen mangelhafter Ware oder Dienstleistung sind trotz fehlender Beweisverfahren von der Schlichtung nicht ausgeschlossen. Voraussetzung für eine Schlichtung ist, dass beide Parteien mitmachen.
Der Spruch der Schlichtungsstelle ist rechtlich nicht bindend. Dennoch folgen die Parteien in den meisten Fällen der rechtlichen Bewertung der Schlichtungsstelle. "Die Zahlen der Online-Schlichtungsstelle sprechen für sich – rund 70 Prozent der Fälle konnten erfolgreich abgeschlossen werden.", Merk zeigt sich daher überzeugt, dass die bayerischen Verbraucher das neue Angebot nutzen werden und auch die Unternehmer, die mit der Schlichtung eine gerichtliche Klage ihres Kunden abwenden können, mitmachen. "Es lohnt sich in jedem Fall, eine außergerichtliche Schlichtung zu versuchen. Die Beteiligten können dabei nur gewinnen."
(Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
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Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
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Grünen Wandel beschleunigen
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Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.
