Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Klassische Züchtung ist Recht der Landwirte

Keine Patente auf traditionelle Verfahren der Pflanzen- und Tierzucht
Merk begrüßt Entscheidung des Europäischen Patentamts: "Die klassische Züchtung ist das ureigenste Recht der Landwirte"

(16.12.10) - Die Große Beschwerdekammer hat als höchste Rechtsprechungsinstanz des Europäischen Patentamts ihre lange erwartete Entscheidung zur Patentierbarkeit der Zucht von Brokkoli und Tomaten gefällt. Danach sind traditionelle Zuchtverfahren auch dann nicht patentierbar, wenn für die Auswahl des gentechnisch nicht veränderten Zuchtmaterials auf technische Hilfsmittel zurückgegriffen wird.

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk begrüßte die Entscheidung: "Das Europäische Patentamt hat damit klargestellt, dass es keinen Patentschutz für traditionelle Zuchtverfahren gibt. Und das ist richtig so. Denn es darf nicht sein, dass die Zuchtarbeit der Landwirtschaft behindert oder gar unmöglich gemacht wird, weil der Zugang zu natürlichen Ressourcen durch Patente versperrt ist. Die klassische Züchtung ist das ureigenste Recht der Landwirte."

Merk sagte weiter: "Die Rechtsauffassung des Europäischen Patentamts liegt ganz auf der Linie der Bayerischen Staatsregierung. Bereits im April 2009 hat Bayern in den Ausschüssen des Bundesrates seine Auffassung bekundet, dass bereits nach geltendem Recht für traditionelle Verfahren der Pflanzen- und Tierzucht und die daraus hervorgegangenen Tiere und Pflanzen Patente nicht erteilt werden dürfen, und zwar auch dann nicht, wenn zu traditionellen Züchtungsverfahren ein technischer Verfahrensschritt hinzukommt."

Grundlage für die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer war Artikel 53 Buchstabe b des Europäischen Patentübereinkommens, wonach "im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren" nicht patentiert werden dürfen. (Bayerisches Justizministerium: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Markt / Hintergrund

Erfolgsfaktoren auf dem Kapitalmarkt
Die EVPs der Finanzsoftwareanbieter Finastra teilen ihre Prognosen für das kommende Jahr zu Themen wie Instant Payments, Kreditvergabe, die Bedeutung von Ökosystemen und Erfolgsfaktoren auf dem Kapitalmarkt.
Datenverarbeitung im Ausland
Unternehmen, die Daten in die USA transferieren, drohen neue rechtliche Unsicherheiten durch die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Darauf hat der Digitalverband Bitkom hingewiesen. Das derzeitige Abkommen zwischen der EU und den USA, das Data Privacy Framework, fußt auf Zusagen der US-Regierung, die der damalige Präsident Joe Biden mit einer Executive Order gegeben hat.
Cyber-Sicherheit: Rückgrat des Bankwesens
Am 4. Dezember 2024 beging die Welt den Internationalen Tag der Banken. In diesem Rahmen sollte man über die Rolle der Digitalisierung und IT-Sicherheit als Garant für Vertrauen im modernen Bankwesen nachdenken. Transaktionen werden immer häufiger digital getätigt, daher muss die Sicherheit dieses digitalen Zahlungsverkehrs garantiert sein, um Malware, Datenlecks, Phishing und Betrug zu vermeiden.
Wachstum im Finanzsektor
Der Wettbewerbsdruck auf Finanzinstitute wächst. Vor allem deutsche Banken stagnieren bei der Expansion und riskieren, Anlegergruppen an ausländische Konkurrenten zu verlieren. Eine Hürde ist hier die Berücksichtigung nationaler und internationaler Gesetzgebung. Besonders die Steuerabwicklung fordert Finanzunternehmen heraus, da der rechtliche Rahmen von Land zu Land stark variiert.
Insider-Risiken bleiben relevant
Die unermüdliche Weiterentwicklung Künstlicher Intelligenz beschleunigt die Evolution bestehender Betrugsszenarien. In unserem Tagesgeschäft - der Betrugsprävention - beobachten wir besonders im E-Commerce neue Herausforderungen, die differenziert betrachtet werden müssen.

IT-Sicherheit stellt größere Ansprüche "WikiLeaks birgt große Chancen"