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Minderheitsbeteiligung der Rewe an Wasgau Food

Bundeskartellamt prüft die Kooperation der Rewe-Gruppe mit der Wasgau AG auf ihre Vereinbarkeit mit allgemeinem Kartellrecht
Die Beteiligung von Rewe an Wasgau Food, dient vorwiegend der Absicherung des Kooperationsvertrages mit der von der Wasgau Food kontrollierten Wasgau AG

(09.11.11) - Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Rewe-Gruppe (Rewe), 25,1 Prozent der Anteile an der Wasgau Food Beteiligungsgesellschaft (Wasgau Food) zu erwerben, im Fusionskontrollverfahren freigegeben. Aufgrund einer Gesamtbetrachtung der festgestellten Wettbewerbsbedingungen ist das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis gekommen, dass die Minderheitsbeteiligung der Rewe an Wasgau Food weder die Entstehung noch die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung auf den betroffenen Märkten erwarten lässt.

Mit der fusionskontrollrechtlichen Freigabe ist aber noch keine abschließende Entscheidung über die kartellrechtliche Zulässigkeit der beabsichtigten Einkaufskooperation von Rewe mit der Wasgau Produktions- und Handels AG (Wasgau AG) verbunden. Die Beteiligung von Rewe an Wasgau Food, dient vorwiegend der Absicherung des Kooperationsvertrages mit der von der Wasgau Food kontrollierten Wasgau AG. Diese Kooperation wird nunmehr auf ihre Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Kartellrecht geprüft.

Präsident Mundt sagte: "Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ermöglicht dem Bundeskartellamt, sowohl konzentrative als auch kooperative Aspekte der Zusammenarbeit von Unternehmen umfassend zu würdigen. Unter fusionskontrollrechtlichen Gesichtspunkten gibt die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen keinen Anlass für Bedenken. Die Frage, wie die enge Kooperation vor dem Hintergrund des allgemeinen Kartellverbots zu beurteilen ist, bedarf hingegen noch der eingehenden Prüfung:"

Im Rahmen des weiteren Verfahrens wird das Bundeskartellamt die wettbewerbliche Bedeutung der strategischen Bündelung von Beschaffungsvolumina mittels Einkaufskooperationen durch Rewe analysieren. Weiterhin sind die Auswirkungen der Kooperation gerade auf kleinere Wettbewerber zu beachten, die bislang ihre Beschaffung unter Beteiligung von Wasgau gebündelt haben und nunmehr einen Kooperationspartner verlieren. Schließlich wird das Bundeskartellamt in diesem Verfahren prüfen, ob es zwischen den Unternehmen zu einer Angleichung der Preis- und Sortimentsstrategie auf den Absatzmärkten kommt.

Weitere Informationen:
Unabhängig von dem vorliegenden Fall untersucht das Bundeskartellamt derzeit im Rahmen einer Sektoruntersuchung die Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten für die Beschaffung von Nahrungs- und Genussmitteln durch die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

Anreizregulierung ohne negativen Effekt
Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.
Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.

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