Sensibilisierung der Öffentlichkeit
EU-Bürgerbeauftragter: Transparenz ist zentrales Anliegen der Bürger in 2013
Mangelnde Transparenz der TTIP-Verhandlungen, Meldung von Missständen in den EU-Institutionen und Fälle des Wechsels eines Mitarbeiters in den Privatsektor, die einen Interessenkonflikt darstellen können
(27.01.15) - In einer angenommenen Entschließung unterstreichen die Abgeordneten das Recht der Bürger auf gute Verwaltung und unterstützen die Forderungen der Bürgerbeauftragten nach transparenterer Politikgestaltung und Informationskampagnen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).
Sie bekräftigen außerdem die herausragende Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten, um den Anliegen der Bürger Rechnung zu tragen und um die EU dabei zu unterstützen, offener, effektiver und bürgerfreundlicher zu werden.
"2013 war ein besonderes Jahr für das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten. Es war sicherlich eine große Herausforderung für Emily O'Reilly, den Posten von Nikiforos Diamandouros zu übernehmen, der das Amt über lange Jahre hinweg geprägt hat und beträchtliches Ansehen genießt. Sie konnte aber auf ihre Erfahrungen als Bürgerbeauftragte Irlands bauen, um so ihre neue Arbeit sehr effizient antreten zu können. In nur wenigen Monaten schaffte sie es, die Institution leichter zugänglich und noch bürgerfreundlicher zu gestalten", sagte der Berichterstatter Jarosław Wałęsa (EPP, PL).
Die Entschließung des Parlaments ist dessen Stellungnahme zum Jahresbericht 2013 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten, der den Abgeordneten am 15. September 2014 übermittelt wurde.
Hüter der Transparenz
In der Entschließung stellen die Abgeordneten fest, dass Themen zum Bereich Transparenz erneut die Liste der 461 von der Bürgerbeauftragten abgeschlossenen Untersuchungen anführen (64,3 Prozent), was im Vergleich zu 2012 (52,7 Prozent) eine Steigerung darstellt.
Die Abgeordneten begrüßen eine Reihe bedeutender Untersuchungen, die die Bürgerbeauftragte eingeleitet hat, wie die Untersuchungen in Bezug auf die mangelnde Transparenz der TTIP-Verhandlungen, Meldung von Missständen in den EU-Institutionen und Fälle des Wechsels eines Mitarbeiters in den Privatsektor ("Drehtür-Fälle"), die einen Interessenkonflikt darstellen können.
Das Recht der Bürger auf gute Verwaltung
Im Jahr 2013 wurden die Dienststellen des Bürgerbeauftragten von 23.245 Bürgerinnen und Bürgern um Hilfe gebeten. Davon erhielten 19.418 Bürgerinnen und Bürger über den interaktiven Leitfaden auf der Website der Bürgerbeauftragten Beratung, während 1.407 Fälle Informationsanfragen betrafen und 2.420 Anträge als Beschwerden registriert wurden (2.442 im Jahr 2012).
Die Abgeordneten heben hervor, dass der Anteil der Beschwerden gegen die Europäische Kommission gestiegen ist, und fordern die neue Kommission auf, schnell Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern. Sie fordern weiterhin alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU auf, die Bürgerbeauftragte zu unterstützen, indem sie auf ihre Untersuchungen schnell reagieren und mit ihr enger zusammenarbeiten, und verlangen von der neuen Kommission, gemeinsame verbindliche Vorschriften und Grundsätze für Verwaltungsverfahren in der EU-Verwaltung anzunehmen und insbesondere einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorzulegen
Sensibilisierung der Öffentlichkeit
Das Parlament legt der Bürgerbeauftragten nahe, die sozialen Medien als Kommunikationskanal mehr zu nutzen, um die Öffentlichkeit auf die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten aufmerksam zu machen und die Rechte der EU-Bürger zu fördern. Es fordert die Bürgerbeauftragte auf, besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der Bürger zu richten, die keinen Zugang zum Internet haben oder dieses nicht benutzen können.
Hintergrundinformationen
Der Europäische Bürgerbeauftragte prüft Beschwerden zu Missständen in der Verwaltungstätigkeit innerhalb der Institutionen und Einrichtungen der Europäischen Union. Am 1. Oktober 2013 übernahm Emily O'Reilly das Amt von Nikiforos Diamandouros, der nach zwei Wahlperioden vorzeitig in den Ruhestand ging. (Europäisches Parlament: ra)