Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Reform des EU-Mehrwertsteuersystems


Bundeskartellamt gibt Fusion von Titandioxid-Rohstoffunternehmen frei
Die Übernahme musste beim Bundeskartellamt angemeldet werden, da die Unternehmen die Rohstoffe auch an namhafte Pigmenthersteller mit Standorten in Deutschland absetzen



Die derzeitigen EU-Mehrwertsteuerregeln für den grenzüberschreitenden Handel stammen aus dem Jahr 1993. Eine Reform ist nötig, um einerseits den Anforderungen expandierender Unternehmen und des wachsenden E-Commerce-Sektors nachzukommen und andererseits Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen. Mit der Reform des EU-Mehrwertsteuersystems würden zwei Hauptziele verfolgt, betont der Berichterstatter Werner Langen (EVP) aus Deutschland in unserem Interview im Oktober. Er sagt: "Das erste ist, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem zu finden, denn seit 23 Jahren haben wir nur ein Übergangssystem. Das zweite und wichtigere ist die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges, der erhebliche Dimensionen annimmt."

"Karussellbetrug" oder Phänomen des sogenannten "verschwundenen Händlers" ("Missing-Trader-Betrug")
Nach dem derzeitigen EU-Mehrwertsteuersystem wird jeder grenzüberschreitende Umsatz in eine steuerfreie grenzüberschreitende Lieferung und einen steuerpflichtigen grenzüberschreitenden Erwerb unterteilt. Das seit 1993 in Kraft befindliche System, das ursprünglich als Übergangslösung gedacht war, ist kompliziert und bietet Steuerbetrügern Schlupflöcher: Inländische und grenzüberschreitende Umsätze werden unterschiedlich behandelt. Innerhalb des Binnenmarkts können Gegenstände oder Dienstleistungen mehrwertsteuerfrei erworben werden.

Betrug liegt vor, wenn ein Importeur, ein fiktives Unternehmen, einen innergemeinschaftlichen Erwerb ohne Mehrwertsteuerbelastung tätigt und bei einer anschließenden Lieferung im Inland die Mehrwertsteuer in Rechnung stellt und danach "verschwindet", ohne diese Mehrwertsteuer an den Fiskus abzuführen. Daher stammt auch der Begriff des "verschwundenen Händlers".

Unter einem sogenannten "Karussellbetrug" ist dann zu verstehen, dass dieselben Waren mehrmals zwischen betrügerischen Unternehmen und grenzüberschreitend verkauft werden.

Die Position des EU-Parlaments
Der Bericht über das Thema "Wege zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem und zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug" besagt, dass das künftige Mehrwertsteuersystem "auf dem Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsland der Waren und Dienstleistungen" beruhen solle. Außerdem werde es als wichtig erachtet, "weniger Ausnahmen zuzulassen, wenn es gilt, den Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen". Ein "einfaches Mehrwertsteuersystem mit einem möglichst niedrigen Satz" werde für das "beste und wirkungsvollste Instrument zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs" angesehen, so der Bericht.

Schließlich wird die Kommission aufgefordert, "die Folgen des Reverse-Charge*-Verfahrens sorgfältig zu analysieren und zu prüfen, ob mit diesem Verfahren Vereinfachungen in Bezug auf die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einhergehen und sich der Mehrwertsteuerbetrug eindämmen lässt". (*Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger).
(Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 24.11.16
Home & Newsletterlauf: 20.12.16



Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäisches Parlament

  • Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten

    Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.

  • Länderübergreifende Geltung und Schutzgarantien

    Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Der im Plenum angenommene Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschende und Kunstschaffende in der EU vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern und zu bestrafen.

  • Transparenz und Integrität

    Unverzügliche robuste Reformmaßnahmen notwendig: Im Anschluss an die vom EU-Parlament im Dezember 2022 geforderten Maßnahmen und die jüngste Entscheidung der Parlamentspräsidentin und der Fraktionsvorsitzenden, die als "notwendiger erster Schritt" bezeichnet wurde, wiederholten die Abgeordneten, dass sie "gegenüber Korruption in jeder Form und auf jeder Ebene eine Null-Toleranz-Politik" verfolgen.

  • Umgang mit nicht-personalisierten Daten

    Das EU-Datengesetz ("Data Act") soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der im Europäischen Parlament in Straßburg angenommene Gesetzesentwurf ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten.

  • Soziales Sicherheitsnetz schaffen

    Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen