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Mehr Kohlenstoff in der Natur speichern

Europäischer Grüner Deal: Vorschläge der Kommission zu Entfernung, Recycling und nachhaltiger Speicherung von CO2
Der CO2-Abbau ist von entscheidender Bedeutung, damit die Klimaschutzverpflichtungen erreichbar bleiben

Die Kommission hat eine Mitteilung zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen angenommen, in der dargelegt wird, wie der Abbau von CO2 aus der Atmosphäre erhöht werden kann. Um die Auswirkungen unserer CO2-Emissionen auszugleichen, muss die EU ihre Abhängigkeit von fossilem Kohlenstoff drastisch verringern, die klimaeffiziente Landwirtschaft ausbauen, um mehr Kohlenstoff in der Natur zu speichern, und industrielle Lösungen fördern, um CO2 nachhaltig und nachprüfbar zu entfernen und zu recyceln. Die Entfernung und Speicherung von mehr Kohlenstoff aus der Atmosphäre, den Ozeanen und den Küstenfeuchtgebieten ist von entscheidender Bedeutung, um die rechtsverbindliche Verpflichtung der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, zu erfüllen.

Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: "Der CO2-Abbau ist von entscheidender Bedeutung, damit unsere Klimaschutzverpflichtungen erreichbar bleiben. Zusammen mit drastischen Emissionsreduktionen brauchen wir nachhaltige Lösungen für den Abbau und das Recycling von CO2, die unsere Wirtschaft widerstandsfähiger machen und uns dabei helfen werden, sowohl die Klima- als auch die Biodiversitätskrise zu bekämpfen. Wir haben die wichtigsten Grundsätze und Ziele unserer Arbeit zur Ausarbeitung der erforderlichen Vorschriften dargelegt. Diese Vorschriften werden sicherstellen, dass der CO2-Abbau glaubwürdig ist und die gewünschte Wirkung erzielt. Sie werden dazu beitragen, neue Geschäftsmöglichkeiten für Landwirte, Forstwirte und andere Landbewirtschafter in der klimaeffizienten Landwirtschaft zu schaffen."

Der Kommissar für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, ergänzte: "Landwirtschaft und Forstwirtschaft sind unsere Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel, da sie dessen Auswirkungen abmildern, indem sie CO2 aus der Atmosphäre entfernen. Die klimaeffiziente Landwirtschaft wird den Beitrag der Land- und Forstwirte zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft stärken, indem sie den Landwirten zusätzliche Einnahmen verschafft und gleichzeitig die biologische Vielfalt schützt, landwirtschaftliche Betriebe widerstandsfähiger gegen Naturkatastrophen macht und Ernährungssicherheit gewährleistet. Forschung und Innovation werden ebenfalls zu diesem Ziel beitragen und Land- und Forstwirten weitere Lösungen bieten."

In der Mitteilung werden kurz- bis mittelfristige Maßnahmen zur Unterstützung der klimaeffizienten Landwirtschaft und zur Ausweitung dieses grünen Geschäftsmodells dargelegt, um Landbewirtschafter für Maßnahmen zur Kohlenstoffbindung und zum Schutz der biologischen Vielfalt besser zu belohnen. Bis 2030 sollten Initiativen für eine klimaeffiziente Landwirtschaft zur Speicherung von 42 Mio. Tonnen CO2 in natürlichen CO2-Senken in Europa beitragen.

Zu den Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels gehören:

Förderung von Verfahren der klimaeffizienten Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und anderer EU-Programme wie LIFE und der Forschungsmission "Ein Boden-Deal für Europa" im Rahmen von Horizont Europa sowie durch nationale öffentliche und private Mittel;

Standardisierung der Überwachungs-, Berichterstattungs- und Überprüfungsmethoden, die erforderlich sind, um einen klaren und zuverlässigen Zertifizierungsrahmen für die klimaeffiziente Landwirtschaft zu schaffen und um die Entwicklung freiwilliger CO2-Märkte zu ermöglichen;

Bereitstellung von besserem Wissen, Datenmanagement und maßgeschneiderten Beratungsdiensten für Landbewirtschafter sowohl an Land als auch in Bezug auf Ökosysteme der Meere mit "blauem Kohlenstoff".

Die Mitteilung zielt auch darauf ab, Initiativen für blauen Kohlenstoff zu entwickeln, da die Nutzung naturbasierter Lösungen in Küstenfeuchtgebieten und bei regenerativer Aquakultur weitere Vorteile für die Regenerierung der Meere, die Sauerstoffproduktion und die Ernährungssicherheit bietet.

Während der Schwerpunkt des europäischen Grünen Deals auf einer drastischen Verringerung des Einsatzes von fossilem Kohlenstoff liegt, wird die EU-Wirtschaft nach wie vor Kohlenstoff als Ausgangsstoff für industrielle Prozesse wie die Herstellung von synthetischen Brennstoffen, Kunststoffen, Gummi, Chemikalien und anderen fortgeschrittenen Werkstoffen benötigen. Dieser Kohlenstoff soll in zunehmendem Maße von der Bioökonomie und technologischen Lösungen zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 bereitgestellt werden.

Die Kommission wird einen Dialog mit Interessenträgern führen, der darauf abzielt, dass bis 2030 mindestens 20 Prozent des in chemischen Produkten und Kunststoffprodukten verwendeten Kohlenstoffs aus nachhaltigen nichtfossilen Quellen stammen. Dabei werden die Ziele der EU in Bezug auf die biologische Vielfalt und die Kreislaufwirtschaft sowie der künftige politische Rahmen für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe umfassend berücksichtigt. Um diese neuen Kohlenstoffströme besser zu steuern, innovative Technologien zu fördern und den CO2-Abbau in großem Maßstab zu ermöglichen, wird die Kommission zur Entwicklung eines Binnenmarkts für die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 und zur Bereitstellung der notwendigen grenzüberschreitenden CO2-Transportinfrastruktur beitragen. Bis 2030 sollten jährlich 5 Mio. Tonnen CO2 aus der Atmosphäre entfernt und mithilfe technischer Lösungen dauerhaft gespeichert werden. Auf kurze Sicht wird der aus dem EU-Emissionshandelssystem finanzierte Innovationsfonds das wichtigste Finanzierungsinstrument für diese Technologien sein.

Nächste Schritte
Bis Ende 2022 wird die Kommission einen EU-Rechtsrahmen für die Zertifizierung des CO2-Abbaus vorschlagen, der auf soliden und transparenten Vorschriften für die Anrechnung und Verbuchung sowie auf Anforderungen an die Überwachung und Überprüfung der Authentizität und Umweltintegrität eines effizienten nachhaltigen CO2-Abbaus beruht. Diese Vorschriften werden den erforderlichen Rechtsrahmen für den Ausbau der klimaeffizienten Landwirtschaft und industrieller Lösungen zur Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre bieten. Zudem wird im Januar 2022 eine diesbezügliche Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 07.01.22
Newsletterlauf: 16.03.22

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
Die Europäische Kommission hat Vivendi ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach der EU-Fusionskontrollverordnung sowie gegen die Bedingungen und Auflagen des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juni 2023 über die Genehmigung der Übernahme von Lagardère durch Vivendi verstoßen hat.
Marktbeherrschende Stellung
Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Corning nach den EU-Kartellvorschriften für rechtsverbindlich erklärt. Die Verpflichtungen räumen die Bedenken der Kommission aus in Bezug auf von Corning geschlossene mutmaßlich wettbewerbswidrige Alleinbezugsvereinbarungen für Alkali-Aluminosilikatglas (im Folgenden "Alkali-AS-Glas"), das hauptsächlich als Abdeckglas in Smartphones und anderen tragbaren Elektronikgeräten zum Einsatz kommt.
Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

"Bekämpfung der Energiearmut" Rechtsstaatlichkeit im Umweltbereich

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder mit allgemein öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet nicht mit geltenden Recht vereinbar sei, weil zu diesem Abgleich in der EU nicht zugelassene Systeme mit künstlicher Intelligenz verwendet werden müssten.
Behandlung von Nachhaltigkeitsrisiken
Die Frage von höheren Eigenkapitalanforderungen für Anlagen von Versicherungen und Banken in Aktien und Anleihen mit Bezug zu fossilen Brennstoffen fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Union. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/818).
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Bundesarbeitsgericht

Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Befristungsklauseln auch für Compliance-Management
In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Regulierung der Umweltverträglichkeit von Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg. Die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesignanforderungen für nachhaltige Produkte (Verordnung (EU) 2024/1781) - nachfolgend als EU-Ökodesignverordnung bezeichnet - soll dabei als grundsätzlicher Rechtsrahmen für nahezu alle physischen Waren auf dem EU-Binnenmarkt dienen und die bisherige Richtlinie 2009/125/EG ersetzen.

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Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2025 einen neuen delegierten Rechtsakt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen. Damit sollen die bereits existierenden delegierten Verordnungen zur EU-Taxonomie betreffend die Berichterstattung nach Art. 8 und die anzuwendenden technischen Bewertungskriterien modifiziert werden. Ziel ist es, die teils anspruchsvollen Vorgaben zu vereinfachen, um europäische Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergründe und Inhalte der Veröffentlichung und diskutiert sie im Kontext der Omnibus-Initiative der EU-Kommission.
Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

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Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.