Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Im Widerspruch zu den WTO-Regeln

EU geht bei WTO gegen diskriminierende Auftragsvergabe durch russische Staatsunternehmen vor
Die EU stellt insbesondere drei russische Maßnahmen infrage, die mit dem WTO-Recht unvereinbar zu sein scheinen

Die EU hat in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland beantragt. Bestimmte russische Maßnahmen erschweren oder hindern EU-Unternehmen daran, Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Auftragsvergabe zu kommerziellen Zwecken an russische Staatsunternehmen und andere russische Einrichtungen zu verkaufen. Diese Praktiken scheinen im Widerspruch zu den WTO-Regeln zu stehen, denen zufolge Russland ausländische Unternehmen in diesem Bereich nicht diskriminieren darf.

Seit 2015 hat Russland seine Politik der Importsubstitution durch verschiedene Beschränkungen und Anreize schrittweise ausgeweitet. Sie zielen darauf ab, bei der Auftragsvergabe bestimmte staatliche oder staatsnahe Stellen und bei staatlich finanzierten Investitionsprojekten auch andere juristische Personen dazu zu bewegen, auf ausländische Waren und Dienstleistungen zu verzichten und diese durch andere zu ersetzen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Unternehmen in der EU sind beträchtlich. Im Jahr 2019 belief sich der Wert der von staatseigenen Unternehmen veröffentlichten Ausschreibungen auf 23,5 Bio. Rubel, was rund 290 Mrd. Euro entspricht und 21 Prozent des russischen BIP ausmacht.

Die EU stellt insbesondere drei russische Maßnahmen infrage, die mit dem WTO-Recht unvereinbar zu sein scheinen. Insbesondere geht es um den zentralen WTO-Grundsatz der Inländerbehandlung, nach dem WTO-Mitglieder ausländische und inländische Hersteller diskriminierungsfrei behandeln müssen. Hierzu gehören

>> die diskriminierende Bewertung von eingereichten Angeboten im Rahmen von Ausschreibungen: Während der Bewertungsphase ihrer Beschaffungen ziehen bestimmte staatliche oder staatsnahe Unternehmen 15 Prozent (bei bestimmten Produkten bis zu 30 Prozent) vom Angebotspreis für inländische Waren oder Dienstleistungen russischer Unternehmen ab. Wird das Angebot mit inländischen Waren oder Dienstleistungen eines russischen Unternehmens anschließend ausgewählt, wird dann doch der volle Preis gezahlt. Dies bedeutet, dass eingeführte Waren oder Dienstleistungen ausländischer Unternehmen in dieser Bewertungsphase ungünstiger beurteilt werden, da sie nicht in den Genuss dieser Herabsetzung des Preises um 15 Prozent kommen. Dies führt zu einer Diskriminierung von Angeboten für eingeführte Waren oder Dienstleistungen, die von ausländischen Unternehmen bereitgestellt werden.

>> vorgeschriebene Vorabgenehmigungen: Russische Unternehmen, die bestimmte technische Produkte im Ausland beschaffen wollen, benötigen eine Genehmigung der russischen Kommission für Importsubstitution. Diese Genehmigung scheint willkürlich erteilt zu werden und ist für den Erwerb inländischer technischer Produkte nicht erforderlich.

>> bei der Beschaffung vorgeschriebene Quoten für den Anteil inländischer Erzeugnisse: Bei rund 250 Produkten, darunter Fahrzeuge, Maschinen, Medizinprodukte und Textilwaren, muss ein Anteil von bis zu 90 Prozent auf inländische Erzeugnisse entfallen.

Die nächsten Schritte
Die von der EU beantragten Konsultationen zur Streitbeilegung sind der erste Schritt des WTO-Streitbeilegungsverfahrens. Führen sie nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung, kann die EU die Einsetzung eines WTO-Panels beantragen, das in der Sache entscheidet. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 31.07.21
Newsletterlauf: 26.10.21

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

Nachhaltigkeit der EU-Lieferketten Beschäftigung und soziale Rechte