Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Im Widerspruch zu den WTO-Regeln

EU geht bei WTO gegen diskriminierende Auftragsvergabe durch russische Staatsunternehmen vor
Die EU stellt insbesondere drei russische Maßnahmen infrage, die mit dem WTO-Recht unvereinbar zu sein scheinen

Die EU hat in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland beantragt. Bestimmte russische Maßnahmen erschweren oder hindern EU-Unternehmen daran, Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Auftragsvergabe zu kommerziellen Zwecken an russische Staatsunternehmen und andere russische Einrichtungen zu verkaufen. Diese Praktiken scheinen im Widerspruch zu den WTO-Regeln zu stehen, denen zufolge Russland ausländische Unternehmen in diesem Bereich nicht diskriminieren darf.

Seit 2015 hat Russland seine Politik der Importsubstitution durch verschiedene Beschränkungen und Anreize schrittweise ausgeweitet. Sie zielen darauf ab, bei der Auftragsvergabe bestimmte staatliche oder staatsnahe Stellen und bei staatlich finanzierten Investitionsprojekten auch andere juristische Personen dazu zu bewegen, auf ausländische Waren und Dienstleistungen zu verzichten und diese durch andere zu ersetzen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Unternehmen in der EU sind beträchtlich. Im Jahr 2019 belief sich der Wert der von staatseigenen Unternehmen veröffentlichten Ausschreibungen auf 23,5 Bio. Rubel, was rund 290 Mrd. Euro entspricht und 21 Prozent des russischen BIP ausmacht.

Die EU stellt insbesondere drei russische Maßnahmen infrage, die mit dem WTO-Recht unvereinbar zu sein scheinen. Insbesondere geht es um den zentralen WTO-Grundsatz der Inländerbehandlung, nach dem WTO-Mitglieder ausländische und inländische Hersteller diskriminierungsfrei behandeln müssen. Hierzu gehören

>> die diskriminierende Bewertung von eingereichten Angeboten im Rahmen von Ausschreibungen: Während der Bewertungsphase ihrer Beschaffungen ziehen bestimmte staatliche oder staatsnahe Unternehmen 15 Prozent (bei bestimmten Produkten bis zu 30 Prozent) vom Angebotspreis für inländische Waren oder Dienstleistungen russischer Unternehmen ab. Wird das Angebot mit inländischen Waren oder Dienstleistungen eines russischen Unternehmens anschließend ausgewählt, wird dann doch der volle Preis gezahlt. Dies bedeutet, dass eingeführte Waren oder Dienstleistungen ausländischer Unternehmen in dieser Bewertungsphase ungünstiger beurteilt werden, da sie nicht in den Genuss dieser Herabsetzung des Preises um 15 Prozent kommen. Dies führt zu einer Diskriminierung von Angeboten für eingeführte Waren oder Dienstleistungen, die von ausländischen Unternehmen bereitgestellt werden.

>> vorgeschriebene Vorabgenehmigungen: Russische Unternehmen, die bestimmte technische Produkte im Ausland beschaffen wollen, benötigen eine Genehmigung der russischen Kommission für Importsubstitution. Diese Genehmigung scheint willkürlich erteilt zu werden und ist für den Erwerb inländischer technischer Produkte nicht erforderlich.

>> bei der Beschaffung vorgeschriebene Quoten für den Anteil inländischer Erzeugnisse: Bei rund 250 Produkten, darunter Fahrzeuge, Maschinen, Medizinprodukte und Textilwaren, muss ein Anteil von bis zu 90 Prozent auf inländische Erzeugnisse entfallen.

Die nächsten Schritte
Die von der EU beantragten Konsultationen zur Streitbeilegung sind der erste Schritt des WTO-Streitbeilegungsverfahrens. Führen sie nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung, kann die EU die Einsetzung eines WTO-Panels beantragen, das in der Sache entscheidet. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 31.07.21
Newsletterlauf: 26.10.21

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Nachhaltigkeit der EU-Lieferketten Beschäftigung und soziale Rechte