Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Alleinige Kontrolle über das britische Handelshaus

Fusionskontrolle: Kommission will geplanten Erwerb einer Kontrollbeteiligung an Zuckerhändler ED&F MAN durch Südzucker genauer prüfen
Bei ihrer ersten Prüfung hat die Kommission mögliche Wettbewerbsbedenken festgestellt

(22.11.11) - Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme der Kontrolle über ED&F MAN durch Europas größten Zucker- und Melassehersteller, das deutsche Unternehmen Südzucker, eingeleitet. ED&F MAN ist weltweit der zweitgrößte Zuckerhändler und der größte Melassehändler. Bei ihrer ersten Prüfung hat die Kommission mögliche Wettbewerbsbedenken in Bezug auf die Märkte für Weißzucker, insbesondere in Südeuropa, für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohzucker im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR - Der EWR umfasst die EU sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) und für Melasse, insbesondere in Mitteleuropa, festgestellt. Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung greift deren Ergebnis nicht vor. Die Kommission hat nun bis zum 23. März 2012 Zeit, um abschließend Stellung zu nehmen.

"Die Kommission muss das Vorhaben sorgfältig prüfen, da es sich um eine wichtige Lebensmittelzutat handelt und auf dem von Konzentration und hohen Eintrittschranken gekennzeichneten Markt nur wenige Marktteilnehmer vorhanden sind. Auch die jüngsten Preiserhöhungen zeigen, dass der ohnehin geringe Spielraum für den Wettbewerb nicht weiter eingeengt werden darf", erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Südzucker plant, durch Erwerb eines Teils des Aktienkapitals von ED&F MAN sowie durch Erwerb von Vetorechten die alleinige Kontrolle über das britische Handelshaus zu übernehmen. Das geplante Rechtsgeschäft wurde am 19. September 2011 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Zucker, ein wichtiger Bestandteil unserer Ernährung, spielt auch bei der Verarbeitung von Lebensmitteln eine wesentliche Rolle. Melasse ist ein Nebenprodukt der Zuckerraffination, das bei der Gärung (Hefe, Zitronensäure, Destillation) und in der Tierfutterindustrie zum Einsatz kommt.

Der ersten Untersuchung zufolge würde die Übernahme insbesondere in Italien und Griechenland bewirken, dass die beteiligten Unternehmen auf dem bereits konzentrierten Markt für das Angebot von raffiniertem Zucker hohe gemeinsame Marktanteile hätten. Zudem würde in mehreren Mitgliedstaaten – auf einem Markt mit nur wenigen alternativen Anbietern und hohen Eintrittsschranken – ein starker Anbieter von Melasse wegfallen. Im Rahmen der eingehenden Untersuchung wird die Kommission sorgfältig prüfen, ob die geplante Übernahme letztlich zu höheren Preisen für den Verbraucher führen könnte.

Da EDFM Rohr-Rohzucker in den EWR einführt, kann die Kommission zurzeit nicht ausschließen, dass das Vorhaben auch den Zugang der Wettbewerber von Südzucker zu Rohr-Rohzucker, einem wichtigen Ausgangsprodukt für die Produktion von Weißzucker, beeinträchtigen könnte.

Die beteiligten Unternehmen haben im Laufe der ersten Prüfphase Verpflichtungsangebote unterbreitet, mit denen die anfänglichen Bedenken der Kommission, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im gesamten EWR oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen könnte, jedoch nicht ausgeräumt werden konnten.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
1989 wurde die Kommission damit betraut, Fusionen und Übernahmen zwischen Unternehmen zu prüfen, sofern deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung). Die meisten Zusammenschlüsse werden von der Kommission nach einer einmonatigen Prüfung genehmigt. Wenn jedoch wettbewerbsrechtliche Bedenken bestehen, muss ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet werden (Prüfverfahren der Phase II). Eingehende Prüfverfahren dauern 90 Arbeitstage und werden ergebnisoffen geführt.

Statistiken zu Fusionsprüfungen sind zu finden unter:
http://ec.europa.eu/competition/mergers/statistics.pdf

Derzeit laufen drei weitere Hauptprüfverfahren: Eines betrifft den geplanten Erwerb der Festplattensparte des japanischen Unternehmens Hitachi durch das US-amerikanische Unternehmen Western Digital. Beim zweiten geht es um die geplante Übernahme von NYSE Euronext durch die Deutsche Börse AG. Gegenstand des dritten, vor wenigen Tagen eingeleiteten Hauptprüfverfahrens ist die geplante Übernahme des amerikanischen Unternehmens Synthes durch das ebenfalls amerikanische Unternehmen Johnson und Johnson. Beide Unternehmen stellen orthopädische Medizinprodukte her. In dieser Sache muss die Kommission bis zum 19. März 2012 einen abschließenden Beschluss annehmen. (Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

Verhaltenskodex zur Doppelbesteuerung EU-Vorschriften für Firmen-Zusammenschlüsse