Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Politikmaßnahmen für die Lebensmittelbranche

Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette verbessern: Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie und Überwachung von Lebensmittelpreisen
Forum beleuchtete darüber hinaus andere positive Entwicklungen wie die Arbeiten zum Thema Unternehmensverantwortung und Nachhaltigkeit im Wettbewerbsumfeld

(09.12.11) - Das hochrangige Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette wird sich im Jahr 2012 vorrangig mit der Vertragspraxis bei den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen, der Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie und der Überwachung von Lebensmittelpreisen befassen. Das Forum verabschiedete heute, ein Jahr nach der Auftaktsitzung, seinen Halbzeitbericht.

Es begrüßte insbesondere die Grundsätze für vorbildliche Verfahren, auf die sich elf Organisationen der Branche verständigt haben. Diese Grundsätze sind ein Meilenstein bei der Bekämpfung unlauterer Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen der Lebensmittelversorgungskette. Jetzt müssen schlagkräftige Um- und Durchsetzungsinstrumente konzipiert werden, damit greifbare Verbesserungen am Markt erzielt werden. Im Geiste der besseren Rechtsetzung hat die Kommission Vertreter der Lebensmittelversorgungskette eingeladen, dem Forum bis Juni 2012 glaubwürdige Umsetzungsmöglichkeiten vorzuschlagen.

Das Forum beleuchtete darüber hinaus andere positive Entwicklungen wie die Arbeiten zum Thema Unternehmensverantwortung und Nachhaltigkeit im Wettbewerbsumfeld.

In einer gemeinsamen Erklärung kommentierten der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum Antonio Tajani sowie seine Amtskollegen, die Kommissare Michel Barnier, John Dalli und Dacian Cioloş: "Wir erzielen zwar schon gute, solide Fortschritte, wir müssen aber jetzt die Schlagzahl erhöhen und mehr Ergebnisse abliefern, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. Im derzeitigen Wirtschaftsumfeld gewinnt die Arbeit des Forums zusätzlich an Bedeutung: Wir brauchen eine effiziente, wettbewerbsfähige Lebensmittelkette, die den Bedürfnissen der Hersteller, Erzeuger, Einzelhändler und Verbraucher in der EU gerecht wird.

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/food/competitiveness/forum_food/index_en.htm

Hintergrund
Das Hochrangige Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette soll der Kommission dabei helfen, Politikmaßnahmen für die Lebensmittelbranche auszuarbeiten und eine von Verantwortungssinn geprägte Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Lebensmittelversorgungskette sicherzustellen.

Die Europäische Kommission setzte das Forum im Jahr 20101 zu dem Zweck ein, die Arbeiten der ehemaligen Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie fortzusetzen und auszuweiten. Das Forum soll der Kommission dabei helfen, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der europäischen Lebensmittelversorgungskette nachhaltig zu unterstützen. Es berät ferner die Kommission bei der Umsetzung ihrer Mitteilung KOM(2009) 591: "Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern".

Die 45 Mitglieder des Forums vertreten zahlreiche Mitgliedstaaten, europäische Unternehmen des Lebensmittelherstellungs-, verarbeitungs-, und -vertriebssektors, Berufsverbände und bürgernahe Nichtregierungsorganisationen.

Geleitet wird das Forum vom Vizepräsidenten der Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum Antonio Tajani zusammen mit seinen Amtskollegen Michel Barnier (Binnenmarkt und Dienstleistungen), Dacian Cioloş (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) und John Dalli (Gesundheit und Verbraucherschutz). (Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Autonomie im Bereich Halbleitertechnologien
Die Europäische Kommission hat eine mit 920 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird Infineon in die Lage versetzen, das MEGAFAB-DD-Vorhaben abzuschließen, mit dem die Produktion einer großen Bandbreite unterschiedlicher Chips ermöglicht werden soll.
Harmonisierte gemeinsame Vorschriften
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Die geänderte Abfallrahmenrichtlinie wird eine Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU fördern, insbesondere durch die Förderung von Innovationen und den Übergang zu nachhaltigeren Industrie- und Verbraucherpraktiken.
Aktionsplan für bezahlbare Energie
Die Energierechnungen werden durch eine Kombination von drei Hauptelementen bestimmt: Energieversorgungskosten im Zusammenhang mit dem Gesamtverbrauch, den Netzkosten sowie den Verbrauchsteuern und -abgaben. Die Energieversorgungskosten hängen von den Großhandelspreisen ab, die wiederum von verschiedenen Faktoren wie Angebots- und Nachfragebedingungen, Energiemix, Verbindungsleitungen, Wettbewerb zwischen Energieerzeugern und anderen Marktakteuren, Wetter und geopolitische Realitäten sowie Einzelhandelswettbewerb unter den Anbietern bestimmt werden.
Modells der "drei Verteidigungslinien"
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Aufgaben des unabhängigen Risikovorstands zu erweitern. Dieser soll künftig alle Finanztransaktionen - einschließlich der Mittelaufnahme-, Schuldenmanagement-, Liquiditätsmanagement- und Darlehenstransaktionen sowie der Haushaltsgarantien - und alle verwalteten Vermögenswerte der Union überwachen. Risikovorstand ist seit 2021 Iliyana Tsanova.
Warum der (EU)-Deal für eine saubere Industrie
Die Dekarbonisierung ist von entscheidender Bedeutung. Wie im Draghi-Bericht hervorgehoben wird, ist eine gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integrierte Dekarbonisierungsstrategie ein starker Wachstumsmotor. Deshalb braucht Europa einen auf Transformation ausgerichteten Wirtschaftsplan, in dem Klimaschutz, Kreislauforientierung und Wettbewerbsfähigkeit in eine übergreifende Wachstumsstrategie eingebettet werden.

Strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer Was ist eine alternative Streitbeilegung?