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Weniger Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen

Kleinstunternehmen soll nach Möglichkeit von EU-Rechtsvorschriften verschont werden, um den bürokratischen Aufwand zu begrenzen
Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen Einfluss auf die Gestaltung neuer EU-Initiativen nehmen können

(05.12.11) - Die Kommission stellte eine neue Strategie vor, die sicherstellen soll, dass die EU den Bedürfnissen kleiner Unternehmen besser gerecht wird. Von nun an wird die Kommission versuchen, Kleinstunternehmen nach Möglichkeit von EU-Rechtsvorschriften auszunehmen oder spezielle Regelungen einzuführen, um den bürokratischen Aufwand für diese Unternehmen auf ein Minimum zu begrenzen. In einem Bericht an den Rat und das Europäische Parlament stellte die Kommission eine Reihe derartiger Initiativen vor, die bereits angelaufen sind oder geprüft werden. Ferner kündigte sie an, besser dafür zu sorgen, dass Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Einfluss auf die Gestaltung neuer EU-Initiativen nehmen können.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: "In diesen Krisenzeiten verwenden wir unsere gesamte Energie darauf, die bestmöglichen Bedingungen für Wachstum und die Entstehung von Arbeitsplätzen zu schaffen. Die Kleinstunternehmen spielen eine zentrale Rolle beim wirtschaftlichen Aufschwung, sind aber zugleich am stärksten gefährdet. Die Einhaltung van Vorschriften kann sie zehnmal mehr kosten als große Unternehmen. Deshalb möchten wir ihnen helfen und den Verwaltungsaufwand Aufwand auf ein Minimum reduzieren, damit ihr volles Wachstumspotenzial freigesetzt wird, was wiederum der europäischen Wirtschaft zugute kommt."

Ab Januar 2012 wird die Kommission:

>> die Suche nach Ausnahmeregelungen oder weniger strengen Anforderungen für Kleinstunternehmen in bestehenden und künftigen EU-Rechtsvorschriften intensivieren,

>> die Verfahren, mit denen Kleinstunternehmen und andere KMU im Zuge der Überarbeitung bestehender EU-Rechtsvorschriften und der Ausarbeitung neuer EU-Gesetze angehört werden, ausbauen,

>> alljährlich so genannte Scoreboards ("Anzeiger") zu erstellen, um den konkreten Nutzen für Unternehmen zu bewerten und sicherzustellen, dass ihre Bedürfnisse und Interessen auch weiterhin im Mittelpunkt stehen.

Hintergrund
Die "Binnenmarktakte" und der überarbeitete "Small Business Act" mit seinem Grundsatz "Zuerst an die kleinen Betriebe denken" unterstreichen das Engagement der Kommission für die Entwicklung der europäischen KMU. Die auf den Weg gebrachten Initiativen sind die neuesten einer ganzen Reihe von Maßnahmen im Rahmen der Agenda für intelligente Regulierung, die die Rechtsvorschriften für europäische Unternehmen verbessern soll. Im Zuge des fortlaufenden Vereinfachungsprogramms wurden bereits rund 200 Rechtsakte verabschiedet, die Unternehmen erheblichen Nutzen bringen. Mit dem Aktionsplan für die Verringerung der Verwaltungslasten hat die Kommission Vorschläge vorgelegt, durch die die Kosten für Unternehmen um 39 Milliarden Euro vermindert werden sollen.

Weitere Informationen
Vollständiger Bericht (EN):
http://ec.europa.eu/governance/better_regulation/documents/minimizing_burden_sme_EN.pdf

Bessere Rechtsetzung:
http://ec.europa.eu/governance/better_regulation/index_de.htm

"Small Business Act" für Europa (SBA)":
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/small-business-act/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

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