Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Keine signifikanten Änderungen der Marktstruktur

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Teilen des französischen Versicherungsunternehmens Gan Eurocourtage durch deutschen Konkurrenten Allianz
Marktanteil würde bei Vollzug des geplanten Rechtsgeschäfts nur geringfügig zunehmen würde

(31.07.12) - Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung die geplante Übernahme des eigenständigen, aus Versicherungsverträgen und damit verbundenen Maklergeschäften, Vermögenswerten und Verbindlichkeiten bestehenden Schaden- und Unfallversicherungsportfolios, das bislang zur französischen Gan Eurocourtage SA gehört, durch die französische Tochtergesellschaft des deutschen Versicherungskonzerns Allianz genehmigt. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die angemeldete Übernahme keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, da sie keine signifikanten Änderungen der Marktstruktur bewirken wird.

Die Kommission prüfte insbesondere die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen der geplanten Übernahme auf Entwicklung und Vertrieb von Schaden- und Unfallversicherungen sowie Assistance-Leistungen in Frankreich, dem einzigen Land im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), in dem sich die Aktivitäten der beiden Unternehmen überlappen.

Da der Marktanteil bei Vollzug des geplanten Rechtsgeschäfts nur geringfügig zunehmen würde, die Marktanteile der beiden Parteien insgesamt gering sind und es nach wie vor mehrere ernstzunehmende Wettbewerber auf dem Markt gibt, ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die geplante Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft.

Das Vorhaben wurde am 25. Juni 2012 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Unternehmen und Produkte
Die Allianz-Gruppe bietet Versicherungsdienstleistungen, Vermögensverwaltung und Bankdienste in mehr als 70 Ländern an.

Gegenstand der geplanten Übernahme ist das eigenständige Versicherungsportfolio von Gan Eurocourtage, bestehend aus Schaden- und Unfallversicherungsprodukten für Privatpersonen und Firmenkunden sowie damit verbundenen Maklergeschäften und Managementtätigkeiten, zusammen mit den entsprechenden Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, die für den Betrieb des Portfolios erforderlich sind.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
Die Kommission ist verpflichtet, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss im Vorprüfverfahren genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren einleitet (Phase II). (Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.

Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften? Rechte am geistigen Eigentum schützen