Handelshemmnisse vermeiden
Europäische Kommission startet Konsultation zu regulatorischer Zusammenarbeit beim EU-Kanada-Handelsabkommen
Das Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen soll sich in Bereichen beiderseitigen Interesses abstimmen
Die Europäische Kommission ruft Interessenvertreter und zivilgesellschaftliche Akteure zur Einreichung von Vorschlägen für das Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada auf. Die Kommission hat dazu auf ihrer Website eine Konsultation gestartet, wo Interessierte ihre Ideen zu den für die regulatorische Zusammenarbeit wichtigen Bereichen und Themen vorstellen können.
Das Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen soll sich in Bereichen beiderseitigen Interesses abstimmen, um unnötige bürokratische Handelshemmnisse zu vermeiden und die Zusammenarbeit zum Wohle des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes zu vereinfachen.
Die Zusammenarbeit in dem Forum beruht auf freiwilliger Basis und schränkt in keiner Weise das Recht europäischer oder kanadischer Behörden in ihrer künftigen Gesetzgebung ein. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 23.01.18
Home & Newsletterlauf: 23.02.18
Meldungen: Europäische Kommission
-
Autonomie im Bereich Halbleitertechnologien
Die Europäische Kommission hat eine mit 920 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird Infineon in die Lage versetzen, das MEGAFAB-DD-Vorhaben abzuschließen, mit dem die Produktion einer großen Bandbreite unterschiedlicher Chips ermöglicht werden soll.
-
Harmonisierte gemeinsame Vorschriften
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Die geänderte Abfallrahmenrichtlinie wird eine Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU fördern, insbesondere durch die Förderung von Innovationen und den Übergang zu nachhaltigeren Industrie- und Verbraucherpraktiken.
-
Aktionsplan für bezahlbare Energie
Die Energierechnungen werden durch eine Kombination von drei Hauptelementen bestimmt: Energieversorgungskosten im Zusammenhang mit dem Gesamtverbrauch, den Netzkosten sowie den Verbrauchsteuern und -abgaben. Die Energieversorgungskosten hängen von den Großhandelspreisen ab, die wiederum von verschiedenen Faktoren wie Angebots- und Nachfragebedingungen, Energiemix, Verbindungsleitungen, Wettbewerb zwischen Energieerzeugern und anderen Marktakteuren, Wetter und geopolitische Realitäten sowie Einzelhandelswettbewerb unter den Anbietern bestimmt werden.
-
Modells der "drei Verteidigungslinien"
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Aufgaben des unabhängigen Risikovorstands zu erweitern. Dieser soll künftig alle Finanztransaktionen - einschließlich der Mittelaufnahme-, Schuldenmanagement-, Liquiditätsmanagement- und Darlehenstransaktionen sowie der Haushaltsgarantien - und alle verwalteten Vermögenswerte der Union überwachen. Risikovorstand ist seit 2021 Iliyana Tsanova.
-
Warum der (EU)-Deal für eine saubere Industrie
Die Dekarbonisierung ist von entscheidender Bedeutung. Wie im Draghi-Bericht hervorgehoben wird, ist eine gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integrierte Dekarbonisierungsstrategie ein starker Wachstumsmotor. Deshalb braucht Europa einen auf Transformation ausgerichteten Wirtschaftsplan, in dem Klimaschutz, Kreislauforientierung und Wettbewerbsfähigkeit in eine übergreifende Wachstumsstrategie eingebettet werden.