Handelshemmnisse vermeiden
Europäische Kommission startet Konsultation zu regulatorischer Zusammenarbeit beim EU-Kanada-Handelsabkommen
Das Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen soll sich in Bereichen beiderseitigen Interesses abstimmen
Die Europäische Kommission ruft Interessenvertreter und zivilgesellschaftliche Akteure zur Einreichung von Vorschlägen für das Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada auf. Die Kommission hat dazu auf ihrer Website eine Konsultation gestartet, wo Interessierte ihre Ideen zu den für die regulatorische Zusammenarbeit wichtigen Bereichen und Themen vorstellen können.
Das Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen soll sich in Bereichen beiderseitigen Interesses abstimmen, um unnötige bürokratische Handelshemmnisse zu vermeiden und die Zusammenarbeit zum Wohle des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes zu vereinfachen.
Die Zusammenarbeit in dem Forum beruht auf freiwilliger Basis und schränkt in keiner Weise das Recht europäischer oder kanadischer Behörden in ihrer künftigen Gesetzgebung ein. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 23.01.18
Home & Newsletterlauf: 23.02.18
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Verringerung der Mehrwertsteuer-Compliance-Lücke
Laut einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten neuen Bericht haben die meisten EU-Mitgliedstaaten zwischen 2018 und 2022 erhebliche Fortschritte bei der Erhebung der Mehrwertsteuer erzielt.
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FuEuI im Mittelpunkt der EU-Wirtschaft
Die europäische Industrie hat ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE;E) im Jahr 2023 um 9,8 Prozent erhöht und damit das Wachstum der FuE-Investitionen der Unternehmen in den USA (+5,9 Prozent) und China (+9,6 Prozent) erstmals seit 2013 übertroffen, so die veröffentlichte neue Ausgabe des EU-Anzeigers für industrielle FuE;E-Investitionen.
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Einführung eines Flugemissionslabels
Die EU-Kommission hat eine Verordnung zur Einführung eines Flugemissionslabels (FEL) angenommen, das eine klare und vertrauenswürdige Methode zur Berechnung der Flugemissionen bietet. Fluggesellschaften, die Flüge innerhalb der EU durchführen oder aus der EU abfliegen, können sich freiwillig diesem Gütesiegel anschließen, das ab Juli 2025 voll funktionsfähig sein wird.
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Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens
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Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 1,9 Mrd. EUR zur Unterstützung von DB Cargo, eines der führenden Schienengüterverkehrsunternehmen in Europa, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.
