Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

In Einklang mit EU-Beihilfevorschriften?

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Deutschlands regionale Investitionsbeihilfe zugunsten von Linamar Powertrain
Die Beihilfe, die in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage gewährt werden soll, würde sich auf insgesamt 26,65 Mio. EUR belaufen

(23.11.11) - Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eröffnet, um zu prüfen, ob die regionale Investitionsbeihilfe, die Deutschland der kanadischen Linamar-Gruppe für die Errichtung einer neuen Betriebsstätte in Crimmitschau (Sachsen) gewähren möchte, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens bietet Dritten Gelegenheit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen, lässt aber keine Schlüsse auf den Ausgang des Verfahrens zu.

Die Investition in die Produktion von Motoren- und Getriebeteilen für Kraftfahrzeuge soll in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union getätigt werden. Nach dieser Bestimmung sind in Gebieten, in denen der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist oder erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung zulässig. Die Beihilfe, die in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage gewährt werden soll, würde sich auf insgesamt 26,65 Mio. EUR belaufen.

Da die mit dem Investitionsvorhaben geschaffenen Kapazitäten bestimmte Schwellenwerte der Leitlinien für Regionalbeihilfen für die Jahre 2007-2013 überschreiten würden, muss die Kommission eine eingehende Prüfung einleiten. Nach Auffassung der Kommission ist das Risiko, dass Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben den Wettbewerb verzerren, besonders hoch, wenn der Begünstigte einen Marktanteil von über 25 Prozent hat bzw. die durch das Vorhaben geschaffenen Produktionskapazitäten mehr als 5 Prozent des Marktes ausmachen (wenn die Jahreszuwachsrate des sachlich relevanten Marktes unter der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts im EWR liegt).

Die Kommission wird insbesondere prüfen müssen, ob und in welchem Umfang die Beihilfe als Anreiz dafür erforderlich ist, dass Linamar die Investition in Crimmitschau durchführt, und ob die Vorteile der Beihilfemaßnahme die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen überwiegen. Diese Prüfung wird auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben vorgenommen.

Hintergrund
Die Kommission hat in den vergangenen Jahren eine Reihe anderer förmlicher Verfahren zur Prüfung regionaler Investitionsbeihilfen im Kfz-Sektor eröffnet, in denen bislang noch kein abschließender Beschluss gefasst worden ist. Diese betreffen beispielsweise Fiat Powertrain in Polen, BMW und Volkswagen in Deutschland und Audi in Ungarn.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33152 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News. (Euroäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Autonomie im Bereich Halbleitertechnologien
Die Europäische Kommission hat eine mit 920 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird Infineon in die Lage versetzen, das MEGAFAB-DD-Vorhaben abzuschließen, mit dem die Produktion einer großen Bandbreite unterschiedlicher Chips ermöglicht werden soll.
Harmonisierte gemeinsame Vorschriften
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Die geänderte Abfallrahmenrichtlinie wird eine Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU fördern, insbesondere durch die Förderung von Innovationen und den Übergang zu nachhaltigeren Industrie- und Verbraucherpraktiken.
Aktionsplan für bezahlbare Energie
Die Energierechnungen werden durch eine Kombination von drei Hauptelementen bestimmt: Energieversorgungskosten im Zusammenhang mit dem Gesamtverbrauch, den Netzkosten sowie den Verbrauchsteuern und -abgaben. Die Energieversorgungskosten hängen von den Großhandelspreisen ab, die wiederum von verschiedenen Faktoren wie Angebots- und Nachfragebedingungen, Energiemix, Verbindungsleitungen, Wettbewerb zwischen Energieerzeugern und anderen Marktakteuren, Wetter und geopolitische Realitäten sowie Einzelhandelswettbewerb unter den Anbietern bestimmt werden.
Modells der "drei Verteidigungslinien"
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Aufgaben des unabhängigen Risikovorstands zu erweitern. Dieser soll künftig alle Finanztransaktionen - einschließlich der Mittelaufnahme-, Schuldenmanagement-, Liquiditätsmanagement- und Darlehenstransaktionen sowie der Haushaltsgarantien - und alle verwalteten Vermögenswerte der Union überwachen. Risikovorstand ist seit 2021 Iliyana Tsanova.
Warum der (EU)-Deal für eine saubere Industrie
Die Dekarbonisierung ist von entscheidender Bedeutung. Wie im Draghi-Bericht hervorgehoben wird, ist eine gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integrierte Dekarbonisierungsstrategie ein starker Wachstumsmotor. Deshalb braucht Europa einen auf Transformation ausgerichteten Wirtschaftsplan, in dem Klimaschutz, Kreislauforientierung und Wettbewerbsfähigkeit in eine übergreifende Wachstumsstrategie eingebettet werden.

Zustellungsentgelte sollten rechtsverbindlich sein Verhaltenskodex zur Doppelbesteuerung