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Ausfuhrkreditversicherungen beihilfenrechtskonform

Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission startet Konsultation zum Mitteilungsentwurf über kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung
Die derzeitigen Regeln für die kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung enthalten die Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten Ausfuhrkreditversicherungen beihilfenrechtskonform fördern können

(11.07.12) - Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zum ersten Entwurf der überarbeiteten Mitteilung über die Anwendung der EU-Beihilfevorschriften auf die kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung. Nach Abschluss der ersten Konsultationsrunde und unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung der Mitteilung schlägt die Kommission vor, die derzeitigen Regeln, die am 31. Dezember 2012 auslaufen, zu präzisieren und zu vereinfachen. Stellungnahmen zum Mitteilungsentwurf sind bis zum 21. September einzureichen. Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen wird die Kommission im Dezember 2012 eine überarbeitete Fassung der Mitteilung annehmen.

Die derzeitigen Regeln für die kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung enthalten die Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten Ausfuhrkreditversicherungen beihilfenrechtskonform fördern können. Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Anwendung der jetzigen Mitteilung, insbesondere aus der Zeit zwischen 2008 und 2011 während der Finanzkrise, sowie unter Einbeziehung der Antworten von Interessenträgern aus der ersten Konsultationsrunde (siehe Konsultationsseite) schlägt die Kommission als wichtigste Änderungen vor,

>> mögliche Marktlücken zu ermitteln, die staatliche Maßnahmen rechtfertigen könnten;

>> festzulegen, unter welchen Voraussetzungen solche Maßnahmen im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften ergriffen werden können und

>> die Möglichkeit vorzusehen, das Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken zu ändern.

Stellungnahmen können bis zum 21. September 2012 eingesandt werden.

Den Mitteilungsentwurf sowie weitere Informationen finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/competition/consultations/2012_short_term_export_credit/index_en.html .

Hintergrund
1997 legte die Kommission erstmals die Grundsätze für staatliche Maßnahmen im Bereich der kurzfristigen Ausfuhrversicherung fest. In den Jahren 2001, 2004, 2005 und 2010 wurden die Regeln geändert und ihre Geltungsdauer verlängert. Sie treten am 31. Dezember 2012 außer Kraft. (Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
Achtes illustratives Nuklearprogramm
Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.
Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
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Glaubwürdige Wettbewerber
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Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
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Ausreichender Wettbewerb vorhanden Exorbitant hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Nach Auffassung der AfD-Fraktion stellt eine "überbordende Bürokratie" die höchste Hürde für Landwirte in ihrem beruflichen Alltag dar. In einer Kleinen Anfrage (21/314) wollen die Abgeordneten der AfD von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Neubewertung der 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratieabbau sowie die Einführung von Bürokratie-Praxischecks umsetzen werde.
Patentgeschützte, hochpreisige Arzneimittel
Das Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege liegt nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/460) vor. Das Gremium hatte das Gutachten unter dem Titel "Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem" am 22. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt.
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Austauschbarkeit der Produkte
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