Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Marktverzerrungen im Binnenmarkt

Speziallebensmittel: Initiative der Kommission für eine bessere Information der Verbraucher
Zurzeit könnten beispielsweise laktosefreie Lebensmittel, Schlankheitsprodukte oder Proteinriegel unter die Rechtsvorschriften über diätetische Lebensmittel (Richtlinie 2009/39/EG) fallen

(04.07.11) - Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf angenommen, durch den die Verbraucher in der gesamten EU umfassender informiert und bessere und klarere Rechtsvorschriften geschaffen werden sollen.

Zurzeit könnten beispielsweise laktosefreie Lebensmittel, Schlankheitsprodukte oder Proteinriegel unter die Rechtsvorschriften über diätetische Lebensmittel (Richtlinie 2009/39/EG) fallen. Der neue Vorschlag hebt diese Richtlinie auf und schafft das Konzept der diätetischen Lebensmittel ab, weil es in den einzelnen Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich angewandt wird und zu Marktverzerrungen im Binnenmarkt führt. Diätetische Lebensmittel werden in Zukunft ausschließlich unter andere, bereits bestehende Rechtsvorschriften fallen, wie z. B. die Verordnung (Nr. 1924/2006) über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel und/oder die Verordnung über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln.

Der Verordnungsentwurf stärkt und präzisiert die Bestimmungen über Lebensmittel, die für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen, die eines besonderen Schutzes bedürfen, bestimmt sind, nämlich Säuglinge und Kleinkinder bis zu drei Jahren sowie Personen mit besonderen medizinischen Bedürfnissen, wie Krebspatienten oder Menschen mit Stoffwechselstörungen.

Dabei bleiben die bestehenden Bestimmungen zur Zusammensetzung und Etikettierung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost, anderer Beikost und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke bestehen. Außerdem führt der Vorschlag anstelle von derzeit drei Listen eine einheitliche EU-Liste von Stoffen ein, die diesen Lebensmitteln zugesetzt werden können. Zu den Stoffen in der Liste gehören unter anderem Mineralstoffe und Vitamine.

"Dank unserem neuen Konzept werden die Verbraucher Lebensmittelprodukte leichter vergleichen können, weil sie in den 27 Mitgliedstaaten unter einheitliche Rechtsvorschriften fallen werden, die allen Bürgerinnen und Bürgern Europas das gleiche hohe Schutzniveau sowie faire und detaillierte Informationen bieten", kommentierte der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik John Dalli. "Die Abschaffung allgemeiner Bestimmungen über diätetische Lebensmittel, die unnötig oder irreführend geworden sind, dürfte auch zu einem fairen Wettbewerb zwischen vergleichbaren Produkten führen, KMU einen besseren Marktzugang eröffnen und Innovation fördern", fügte er hinzu.

Weitere Vorteile
Der neue Rahmen wird zu einem geringeren Verwaltungsaufwand, mehr Klarheit und Einheitlichkeit innerhalb der EU führen und damit mehr Flexibilität für den sich weiterentwickelnden und innovativen Lebensmittelmarkt schaffen.

Infolge der neuen Bestimmungen werden keine Produkte vom Markt genommen werden müssen. Erzeugnisse, die unter die Bestimmungen für diätetische Lebensmittel fallen, können auf dem Markt verbleiben, werden aber vollständig durch andere bereits bestehende einschlägige Rechtsvorschriften geregelt. Zur Erleichterung der Anpassung der Produkte und zur Senkung der Kosten für die Hersteller, insbesondere bei der Umetikettierung, ist eine zweijährige Übergangsphase vorgesehen.

Der Vorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Wenn diese Institutionen eine Einigung über den Vorschlag erzielen, könnte die neue Verordnung bis Ende 2012 in Kraft treten.

Hintergrund
Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, unterscheiden sich von Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs und sind gemäß der derzeit geltenden Begriffsbestimmung für diätetische Lebensmittel Produkte, die speziell für die besonderen Ernährungsbedürfnisse spezifischer Personenkreise hergestellt werden.

Die Bezeichnung, unter der diätetische Lebensmittel auf den Markt gebracht werden, enthält auch einen Hinweis darauf, für welche spezifischen Ernährungszwecke sie geeignet und für welche spezifischen Personenkreise sie bestimmt sind (z. B. glutenfreies Lebensmittel für Menschen, die an Zöliakie leiden, Getreidebeikost für Kleinkinder, Säuglingsanfangsnahrung ab Geburt, Lebensmittel für Sportler usw.).

Nach einer Anwendungszeit von über 30 Jahren war aufgrund der Entwicklungen auf dem Lebensmittelmarkt und im Lebensmittelrecht eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften über diätetische Lebensmittel erforderlich. Auch werden "normale" Lebensmittel immer stärker auf bestimmte Personenkreise und deren Bedürfnisse zugeschnitten (z. B. Proteinriegel zur Unterstützung des Muskelaufbaus bei Sportlern, Lebensmittelzusatzstoffe für Schwangere, mit Kalzium und Vitamin D angereicherte Lebensmittel für ältere Erwachsene, Schlankheitsprodukte usw.).

Damit ist der Unterschied zwischen "diätetischen Lebensmitteln" für bestimmte Bevölkerungsgruppen und "Speziallebensmitteln" für die Gesamtbevölkerung oder bestimmte Personenkreise nicht mehr klar nachvollziehbar für Bürgerinnen und Bürger, Stakeholder und die Durchsetzungsbehörden. So wurde klar, dass es keine Daseinsberechtigung für einen spezifischen EU-Rechtsrahmen für diätetische Lebensmittel mehr gibt, der parallel zu anderen, neueren Rechtsvorschriften existiert.

Weitere Informationen unter:
http://ec.europa.eu/food/food/labellingnutrition/nutritional/index_en.htm
(Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Wachsende Besorgnis über natürliche Ressourcen Überprüfung der Beihilfevorschriften