Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

CO2-Bepreisung und Luftfahrt

Europäischer Grüner Deal: Einigung über neue Vorschriften für die Anwendung des EU-Emissionshandelssystems im Luftfahrtsektor
Die neuen EU-EHS-Vorschriften für den Emissionshandel sollen die Umsetzung des Verursacherprinzips beschleunigen

Die EU-Kommission begrüßt die erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, die dazu beizutragen soll, den Luftfahrtsektor "Fit für 55" zu machen und seinen Beitrag zu unserem Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, rechtlich zu verankern. Die politische Einigung über die Überarbeitung der Vorschriften des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) für die Luftfahrt wurde am Abend des 6. Dezembers erzielt.

Die neuen EU-EHS-Vorschriften für den Emissionshandel sollen die Umsetzung des Verursacherprinzips beschleunigen, indem die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für die Luftfahrt bis 2026 eingestellt wird. Diese Einigung wird das bereits seit 2012 für die Luftfahrt bestehende System verschärfen. Das bedeutet, dass die Industrie mehr Verantwortung für ihren CO2-Fußabdruck tragen wird und dass durch ein robustes Preissignal mehr wirtschaftliche Anreize für die Verringerung der Emissionen geschaffen werden.

Bis Anfang 2027 wird die CO2-Bepreisung der EU für Flüge innerhalb der EU/des EWR und für dort abgehende Flüge in die Schweiz und in das Vereinigte Königreich gelten, sodass die derzeitige "Stop-the-Clock"-Maßnahme für die internationale Anwendung der Vorschriften beibehalten wird. Die Kommission wird 2026 eine Bewertung des CORSIA-Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt, das von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) eingerichtet wurde, durchführen, um zu sehen, ob es ausreichend zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. In Abhängigkeit vom Ergebnis dieser Bewertung wird die Kommission einen Legislativvorschlag vorlegen, mit dem der Geltungsbereich des EU-Emissionshandels auf abgehende Flüge ausgeweitet werden könnte, sofern CORSIA nicht ausreichend auf das Übereinkommen von Paris abgestimmt ist.

In der Einigung sind auch umfangreiche Unterstützungsleistungen (geschätzte 1,6 Mrd. EUR) vorgesehen, die aus den Einnahmen des EU-EHS finanziert werden sollen, damit der Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe schnell Fahrt aufnimmt. Auch soll ein neues System für die Luftfahrtunternehmen geschaffen werden, mit dem die Nicht-CO2-Emissionen und die Klimafolgen der Luftfahrt, die bis zu zwei Drittel der Gesamtauswirkungen dieses Sektors auf das Klima ausmachen, überwacht, gemeldet und überprüft werden. Die Transparenz wird einen erheblichen Schritt vorangebracht, indem mehr Daten über Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr auf benutzerfreundliche Weise veröffentlicht werden, wobei sensible Geschäftsdaten geschützt werden.

Hintergrund
Der europäische Grüne Deal ist die langfristige Wachstumsstrategie der EU, mit der in Europa bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, muss Europa bis 2030 seine Emission um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Die Einigung in dieser Woche ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Annahme des Legislativpakets "Fit für 55" der Kommission und dient der Erreichung des europäischen Grünen Deals. Erst kürzlich wurde drei weitere Einigungen erzielt, bei den es darum geht, den Verkauf neuer CO2-Emissionen verursachender Autos in Europa bis 2035 einzustellen, die nationalen Emissionsreduktionsziele in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Abfallwirtschaft und Landwirtschaft zu erhöhen und den CO2-Abbau durch Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu steigern.

Emissionen aus der Luftfahrt in Europa stiegen zwischen 2013 und 2019 jedes Jahr um durchschnittlich 5 Prozent. Obwohl sie während der Pandemie drastisch gesunken waren, werden sie Projektionen zufolge weiter zunehmen. Um Klimaneutralität zu erreichen, muss die EU die verkehrsbedingten Emissionen, auch aus der Luftfahrt, bis 2050 (im Vergleich zu 1990) um 90 Prozent senken. Die ehrgeizigeren Klimaschutzziele des Luftfahrtsektors werden für die EU von entscheidender Bedeutung sein, um ihre Klimaziele im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu erreichen und den europäischen Grünen Deal Wirklichkeit werden zu lassen. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 22.01.23
Newsletterlauf: 10.03.23

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

Mehrwertsteuerregelungen in der EU Batterien und Null-Schadstoff-Ziel