Befreiung von Kurzstreckenflügen
Marktinstrumente nutzen, wie eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels im Flugverkehr und Abgaben auf Kerosin
Timmermans im Interview mit der Funke-Mediengruppe: Kurzstreckenflüge nicht verbieten, aber Alternativen attraktiver machen
In einem Interview mit der Funke Mediengruppe hat EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans dafür plädiert, schnelle und günstige Zugverbindungen auszubauen und so attraktiver als kurze Flugreisen zu machen. "Wir wollen uns befreien von Kurzstreckenflügen, aber nicht mit Verboten", so Timmermans. Er plädierte dafür, Marktinstrumente zu nutzen, wie eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels im Flugverkehr und Abgaben auf Kerosin. "Wenn wir gleichzeitig gute und bezahlbare Zugverbindungen mit Schnellzügen oder Nachtzügen bieten, haben die Bürger keine Nachteile," sagte er. Natürlich sei ein Urlaubsflug nach Mallorca nicht problematisch, betonte er. "Wenn man sich einmal pro Jahr eine Flugreise gönnt, entsteht gar kein Problem – weder für das Klima noch für das eigene Portemonnaie."
Am 14. Juli legt die Kommission ihr "Fit für 55"-Paket vor, eine Reihe von konkreten Gesetzesvorschlägen, um das neue EU-Klimaziel zu erreichen, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Darauf hatten sich die EU-Staaten und Parlament Ende April Jahres geeinigt. Es drohe kein "Klima-Lockdown", so Timmermans. "Wir müssen unsere Wirtschaft umbauen – aber so, dass alle ihre Arbeit behalten oder neue Arbeit finden. Wir haben als Zwischenziel gesetzt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Das kann die Wirtschaft schaffen. In drei Bereichen sind die Herausforderungen besonders groß: bei den Gebäuden, in der Landwirtschaft und beim Verkehr. Da müssen wir nachlegen."
Er begrüßte die jüngste Entscheidung der deutschen Bundesregierung, das deutsche Klimaziel zu verschärfen. "Ich bin immer begeistert, wenn eine Regierung strengere Klimavorgaben beschließt. Wenn wir nicht schnell unsere Gesellschaft umgestalten, dann werden unsere Kinder und Enkelkinder Kriege um Nahrung und Wasser führen. Unsere Aufgabe ist gigantisch. Wir müssen jetzt damit anfangen. Wenn ein Industrieland wie Deutschland vorangeht, besteht eine gute Chance, dass andere folgen. Dieses Vorbild kann inspirieren." (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 26.06.21
Newsletterlauf: 07.09.21
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Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
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Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
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Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
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Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
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Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.
