Befreiung von Kurzstreckenflügen
Marktinstrumente nutzen, wie eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels im Flugverkehr und Abgaben auf Kerosin
Timmermans im Interview mit der Funke-Mediengruppe: Kurzstreckenflüge nicht verbieten, aber Alternativen attraktiver machen
In einem Interview mit der Funke Mediengruppe hat EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans dafür plädiert, schnelle und günstige Zugverbindungen auszubauen und so attraktiver als kurze Flugreisen zu machen. "Wir wollen uns befreien von Kurzstreckenflügen, aber nicht mit Verboten", so Timmermans. Er plädierte dafür, Marktinstrumente zu nutzen, wie eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels im Flugverkehr und Abgaben auf Kerosin. "Wenn wir gleichzeitig gute und bezahlbare Zugverbindungen mit Schnellzügen oder Nachtzügen bieten, haben die Bürger keine Nachteile," sagte er. Natürlich sei ein Urlaubsflug nach Mallorca nicht problematisch, betonte er. "Wenn man sich einmal pro Jahr eine Flugreise gönnt, entsteht gar kein Problem – weder für das Klima noch für das eigene Portemonnaie."
Am 14. Juli legt die Kommission ihr "Fit für 55"-Paket vor, eine Reihe von konkreten Gesetzesvorschlägen, um das neue EU-Klimaziel zu erreichen, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Darauf hatten sich die EU-Staaten und Parlament Ende April Jahres geeinigt. Es drohe kein "Klima-Lockdown", so Timmermans. "Wir müssen unsere Wirtschaft umbauen – aber so, dass alle ihre Arbeit behalten oder neue Arbeit finden. Wir haben als Zwischenziel gesetzt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Das kann die Wirtschaft schaffen. In drei Bereichen sind die Herausforderungen besonders groß: bei den Gebäuden, in der Landwirtschaft und beim Verkehr. Da müssen wir nachlegen."
Er begrüßte die jüngste Entscheidung der deutschen Bundesregierung, das deutsche Klimaziel zu verschärfen. "Ich bin immer begeistert, wenn eine Regierung strengere Klimavorgaben beschließt. Wenn wir nicht schnell unsere Gesellschaft umgestalten, dann werden unsere Kinder und Enkelkinder Kriege um Nahrung und Wasser führen. Unsere Aufgabe ist gigantisch. Wir müssen jetzt damit anfangen. Wenn ein Industrieland wie Deutschland vorangeht, besteht eine gute Chance, dass andere folgen. Dieses Vorbild kann inspirieren." (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 26.06.21
Newsletterlauf: 07.09.21
Meldungen: Europäische Kommission
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Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
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Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
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Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
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Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
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Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.
