Sparkassen dürfen wettbewerbsrechtlich selbst darüber entscheiden, wer an ihren Geldautomaten abheben darf und wer nicht Kein Wettbewerbsverstoß: Gerichte positionieren sich eindeutig zugunsten der jeweiligen Sparkasse
(22.06.09) - Die Sparkassen dürfen ihre Geldautomaten für Kreditkarten von Direktbanken ohne Wettbewerbsverstoß sperren. Die Direktbanken nahmen auch im letzten noch anhängigen Verfügungsverfahren in der mündlichen Verhandlung vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) am 18.06.2009 ihren Antrag zurück.
In allen drei Verfahren, die in die Berufung gingen (OLG Naumburg, OLG Celle, OLG Stuttgart), hatten sich die Gerichte in der mündlichen Verhandlung eindeutig zugunsten der jeweiligen Sparkasse positioniert.
Dr. Matthias Eck, Partner bei CMS Hasche Sigle, hat federführend mit seinem Team die Sparkassen beraten: "Die Sparkassen dürfen also wettbewerbsrechtlich selbst darüber entscheiden, wer an ihren Geldautomaten abheben darf und wer nicht."
Der Hintergrund hierfür sind mehrere gleichzeitige Verfahren, die seinerzeit in ganz Deutschland angestrengt wurden, in denen diese Direktbanken einstweilige Verfügungen gegen einzelne Sparkassen erwirkten. Den betroffenen Sparkassen wurde darin verboten, ihre Geldautomaten für VISA-Karten, die von den Direktbanken ausgegeben wurden, zu sperren.
Der Zugang zu den Geldautomaten war den Kunden der Direktbanken jedoch zu keinem Zeitpunkt vollständig verwehrt. Vielmehr konnten und können diese an den Geldautomaten der Sparkassen mittels ec-Karte Geld abheben. (CMS Hasche Sigle: ra)
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 - IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist. Er schließt sich damit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an (vgl. Urteile vom 30.11.2022 6 C 10.21, Rz 14, und vom 16.09.2020 6 C 10.19, Rz 12).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.04.2025 - VI R 11/22 entschieden, dass Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll.
Ein Steuerpflichtiger hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Informationen hinsichtlich der Unterlagen, die der Erstellung der amtlichen Richtsatzsammlung zugrunde liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 09.05.2025 - IX R 1/24 entschieden. Die amtliche Richtsatzsammlung ist ein Hilfsmittel, das von den Betriebsprüfern der Finanzämter als Hilfsmittel für die Verprobung von Umsätzen und Gewinnen von Steuerpflichtigen herangezogen wird. Sie wird jährlich in Form eines Schreibens vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf seiner Homepage veröffentlicht.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.11.2024 - X R 25/22 entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt (FA) übermittelt werden. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Inhalt der Daten dem FA bereits bekannt war.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.11.2024 - VI R 1/23 entschieden, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio voraussetzt.
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